Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsens Beamte fordern mehr Geld
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Beamte fordern mehr Geld
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:46 06.05.2019
Hofft in Sachen Beamtenbesoldung auf Karlsruhe: Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Ein halbes Jahr nachdem die Bezahlung der niedersächsischen Beamten als teilweise zu niedrig eingestuft wurde, wartet das Land noch immer auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Beamtenbund und Gewerkschaft der Polizei kritisieren die abwartende Haltung der Landesregierung und fordern eine Erhöhung des Beamtensoldes.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende Oktober 2018 entschieden, dass die Besoldung in den Gruppen A8 und A11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Das Gleiche gelte für die Gruppen A9 und A12 in den Jahren 2014 bis 2016, hieß es damals. Geklagt hatten zwei aktive Beamte und ein dritter, der seit 1998 im Ruhestand ist.

Anzeige

Wann fällt die Entscheidung?

In einer Reaktion auf das Leipziger Urteil ging Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) damals davon aus, dass es aus Karlsruhe eine andere Entscheidung geben werde. Er habe „keinen Anlass zur Annahme, dass das Bundesverfassungsgericht die Besoldung und auch die Versorgung in Niedersachsen als verfassungswidrig beurteilen wird“, hatte Hilbers erklärt.

Doch wann das Bundesverfassungsgericht sich um Thema äußert, ist offen. Die Verfahren seien in Bearbeitung, Entscheidungstermine derzeit aber nicht absehbar, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Die Gewerkschaften wollen nicht auf Karlsruhe warten. „Bis es dort zu einer Entscheidung kommt, kann es noch lange dauern“, sagte Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er forderte, dass die Landesregierung davon unabhängig umgehend aktiv werde und die Beamten angemessen besolde.

Ähnlich sieht es der Niedersächsische Beamtenbund. Für den Landesvorsitzenden Martin Kalt ließe sich auch auf Grundlage der Entscheidung aus Leipzig verhandeln. „Wir wollen für unsere Mitglieder endlich eine Einigung, auch um die dringend notwendige Steigerung der Attraktivität zu erzielen“, sagte Kalt.

Mehr Geld wegen Tarif

Mitte April brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Bezüge der Beamten rückwirkend zum 1. März um 3,16 Prozent und mindestens um 100 Euro angehoben werden sollen. Im kommenden Jahr seien weitere 3,2 Prozent geplant, 2021 eine Erhöhung um 1,4 Prozent. Dabei handelt es sich laut Finanzministerium um die Übernahme des Ergebnisses für die Tarifbeschäftigten der Länder auf die Beamten.

Von Christian Brahmann