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Niedersachsen Birkner gegen Politikwechsel
Nachrichten Politik Niedersachsen Birkner gegen Politikwechsel
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07:36 03.10.2011
Der neue Landesvorsitzende der FDP Stefan Birkner
Der neue Landesvorsitzende der FDP Stefan Birkner. Quelle: dpa
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Hannover

Trotz der tiefen Krise in der FDP sieht der frisch gewählte niedersächsische Landeschef Stefan Birkner keinen Grund, an der Politik seines Vorgängers Philipp Rösler zu zweifeln. „Ich meine nicht, dass sich die Politik der FDP verändern müsste“, sagte Birkner in Hannover. Niedersachsen werde seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP 2003 sehr gut regiert. „Und da sind deutliche liberale Anteile bei.“

„Wir müssen uns aber noch stärker die Frage stellen, ist das auch nach außen erkennbar“, betonte der 38 Jahre alte Jurist. Diese Frage müsse auch im Hinblick auf die Landtagswahl kritisch geprüft werden. „Man wird ja selten für das gewählt, was vergangen ist, sondern muss Perspektiven für die Zukunft darlegen.“ Um die Vertrauenskrise zu überwinden, brauche die FDP eine grundsolide Politik. „Vertrauen ist schnell verspielt, aber sehr mühsam, es sich wieder zu erwerben.“

Die Ursache für die Niederlage bei der Kommunalwahl am 11. September, der laut Birkner „wichtigsten Wahl überhaupt“, war nach seiner Einschätzung die schlechte Stimmung in der Bundespolitik. „Die FDP Niedersachsen ist, was die Bundespolitik angeht in einer gesamtschuldnerischen Haftung“, sagte Birkner. Die Partei sei eine Gemeinschaft, und bei der Kommunalwahl habe sich sehr deutlich gezeigt, dass die Politiker vor Ort für Dinge verantwortlich gemacht wurden, die in Berlin passiert seien. Um die Krise zu beenden, sei es unverzichtbar, dass die „oftmals empfundene Zerstrittenheit“ in Berlin aufhöre.

Persönliche Kritik an Rösler, wie jüngst beim FDP-Sonderparteitag in Hannover, steht Birkner zwiegespalten gegenüber. „Was auf dem Parteitag zu Philipp gesagt wurde, war zum Teil unfair. Es ist zu einfach, die Fehler einzelnen Personen vorzuwerfen.“ Dennoch müsse er die Kritik ernst nehmen. Einige FDP-Mitglieder, wie Landesvize und Umweltminister Hans-Heinrich Sander, hatten Rösler fehlende Präsenz und eine unzureichende Kommunikation mit der Basis vorgeworfen.

Birkner will der Kritik jeden Nährboden nehmen. Auf acht nicht öffentlichen Regionalkonferenzen, die ersten in dieser Woche (5.10.) in Göttingen und Hannover (6.10.), soll die Basis ihren Frust ablassen, um dann nach dem von Sander geforderten „Seele tätscheln“ motiviert in den Landtagswahlkampf zu starten. „Wir müssen eine politische Aussprache führen“, betonte Birkner. Er wolle aber nicht mit großen Botschaften aufwarten, sondern erst mal zuhören, was die Menschen vor Ort denken. „Ich bin kein Heilsbringer, aber natürlich werde ich auch meine Vorstellungen und meinen liberalen Kompass präsentieren.“

Birkner ist überzeugt, bis zur Landtagswahl in maximal 15 Monaten einen Stimmungswechsel herbeiführen zu können. „Der Zeitplan ist durchaus ehrgeizig, aber leistbar.“ Die Konferenzen müssten daher unbedingt bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. „Das ist das Ziel. Wenn es nach mir ginge, würde das noch schneller gehen.“

dpa/kas