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Niedersachsen Bode dringt auf Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform
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12:46 04.02.2010
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte bereits eine Neuregelung der Jobcenter gefordert. Quelle: ap (Archiv)
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Bis zum März müsse das deutliche Signal vom Bundestag und der Bundesregierung kommen, dass sie zu einer Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter bereit seien, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Donnerstag in Hannover. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bereits einen solchen Weg zur Neuregelung der Jobcenter gefordert, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen „aus einer Hand“ zu sichern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht dem Vorstoß grundsätzlich positiv gegenüber, aus der Union gab es aber auch Kritik.

Bislang kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Dies muss Ende 2010 beendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht darin eine unzulässige Mischverwaltung sieht. Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dabei freiwillig kooperieren, jedoch wieder für getrennte Bereiche zuständig sein. Wirtschaftsminister Bode kritisierte am Donnerstag: „Der Weg zu getrennten Trägerschaften führt zu Nachteilen bei den Betroffenen.“

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lni

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