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Niedersachsen Linksextreme behindern AfD
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00:15 28.04.2014
Von Klaus Wallbaum
Laut dem niedersächsischen Innenministerium wird im Internet konkret zu Angriffen auf AfD-Mitglieder aufgerufen. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Am gleichen Tag klagte der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei, Armin Paul Hampel, über massive Behinderungen im Europawahlkampf. Über Ostern seien zwei AfD-Mitglieder in Wolfsburg während einer Wahlkampfaktion von zwei Männern angegriffen, mit Schlagringen traktiert und dabei verletzt worden. Außerdem seien in einigen Gegenden gezielt sämtliche AfD-Plakate entwendet worden – in Winsen, Gifhorn, Goslar, Delmenhorst, Braunschweig, Celle und Buxtehude.

In Lüneburg hätten Antifa-Gruppen zu Veranstaltungen eingeladen, die sich besonders mit Aktionen gegen Wahlkampfauftritte der AfD befassen. Im Internet tauchten auch Ankündigungen auf, man wolle AfD-Funktionsträger „persönlich besuchen“. Darin sieht die Partei eine versteckte Drohungen von Gewaltbereitschaft. „Ich habe dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und der Landeswahlleiterin geschrieben“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Hampel. Die Frage müsse geklärt werden, ob angesichts solch massiver Einschüchterungen, Gewalttätigkeiten und Drohungen die Chancengleichheit der AfD im Europawahlkampf noch gewährleistet sei.

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Falls es zu einer extremen Behinderung des gerade beginnenden Wahlkampfes der AfD kommen sollte, die über das übliche Maß von Plakatbeschädigungen hinausgeht, so könnte das später ein Grund für eine Wahlanfechtung sein. Schon vor der Bundestagswahl war die Partei in ihrem Wahlkampf eingeschränkt worden. Damals hatten Mitglieder der autonomen Szene vor allem in Göttingen die Infostände der Partei blockiert. Jetzt hat die AfD nach Hampels Worten erste Konsequenzen gezogen und verfügt, dass Wahlkämpfer nur noch in Teams von mindestens vier Personen unterwegs sein sollen – zum Schutz vor möglichen Angriffen. Das Innenministerium teilte mit, dass es Aufgabe der örtlichen Polizeibehörden ist, vor den jeweiligen Wahlveranstaltungen einen Polizeischutz anzuordnen – falls die Lage als gefährlich eingestuft wird.

Einige Aktionen von AfD-Gegnern fallen in die Rubrik Linksextremismus bei den politisch motivierten Straftaten. Die Bilanz für diesen Bereich will Minister Pistorius am Montag vorstellen. In den vergangenen Wochen hatten die Behörden in Schleswig-Holstein und in Hamburg über ein Anwachsen linksextremistischer Straftaten und eine wachsende Radikalisierung linksradikaler Gruppen berichtet. In Niedersachsen geht jedoch aus einem internen Vermerk des Innenministeriums von Ende Februar hervor, dass man wegen „begrenzter Personalkapazität“ den Schwerpunkt zunächst auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen wolle.

  

Klaus Wallbaum 24.04.2014
Klaus Wallbaum 19.04.2014