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Niedersachsen AKK: „Erst Hannover und dann das ganze Land“
Nachrichten Politik Niedersachsen AKK: „Erst Hannover und dann das ganze Land“
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14:33 31.08.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen. Quelle: Peter Steffen/dpa
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Celle

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Europäische Union zum weltweiten Vorbild bei den Themen Klimaschutz und Migration machen. „Heute hat unsere Welt ein leichtes Fieber“, sagte von der Leyen am Sonnabend beim CDU-Landesparteitag in Celle mit Blick auf die Erderwärmung. Wenn es darum gehe, mit grünen Technologien und neuen Arbeitsplätzen wieder eine gesunde Umgebung zu schaffen, könne Europa eine große Rolle spielen. „Die ganze Welt muss früher oder später folgen.“

„Den Weg geebnet“: Von der Leyen bedankt sich bei Wulff

Von der Leyen wurde von den Delegierten in Celle frenetisch gefeiert. „Ich bin eine überzeugte Europäerin, aber ich werde immer im Herzen auch Niedersächsin bleiben“, sagte die frühere Bundes- und Landesministerin. Von der Leyen bedankte sich für den „warmen Empfang“ und bei ihren Förderern, unter anderem beim früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der in der ersten Reihe saß. „Er hat mir den Weg in die Politik geebnet.“

Ursula von der Leyen am Sonnabend in Celle. Quelle: Peter Steffen/dpa

„Die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch.“

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die CDU in ihrer Rede zum Zusammenhalt in schwierigen Zeiten auf. „Der politische Gegner sitzt immer außerhalb unserer Partei.“ Das dürfen man nicht vergessen. „Populisten von links und rechts sind damit beschäftigt, zu hetzen und und zu spalten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin verteidigte die Politik der Bundesregierung, ohne Neuverschuldung auszukommen. „Nein, die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch.“ Es gehe aber darum, solide zu haushalten und zu wirtschaften.

Annegret Kramp-Karrenbauer beim Landesparteitag der CDU. Quelle: Peter Steffen/dpa

Es war der erste Auftritt von Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin bei einem Landesparteitag in Niedersachsen. Die Verteidigungsministerin wurde mit freundlichem Applaus empfangen. Begeisterungsstürme wie bei Amtsvorgängerin Angela Merkel löste ihr Einzug in die Halle allerdings nicht aus.

Kramp-Karrenbauer: Rathaus in Hannover gewinnen

Kramp-Karrenbauer betonte, wie wichtigdie anstehende Oberbürgermeister-Wahl in Hannover für die Partei sei und sicherte CDU-Kandidat Eckhard Scholz ihre Unterstützung zu. „Erst Hannover und dann das ganze Land, das muss der Schlachtplan sein“, sagte die Bundesvorsitzende. „Wir werden in der Landeshauptstadt Hannover für einen echten Neustart kämpfen“, sagte der CDU-Landeschef Bernd Althusmann. „Wir wollen ins Zentrum der Sozialdemokratie in Niedersachsen.“

Althusmann greift AfD und Grüne an

Althusmann warf den Grünen und der AfD vor, die Menschen zu verunsichern. „Wir dürfen nicht denjenigen hinterherlaufen, die jeden Tag neue Ängste in diesem Land schüren“, sagte er. Die Politik dürfe nicht überdrehen. „Die Menschen in diesem Land können vor lauter Wandel und Wenden, die wir durchführen, manchmal kaum noch geradeaus schauen, weil es ihnen nämlich schwindlig wird.“

Bernd Althusmann in Celle. Quelle: Peter Steffen/dpa

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Die CDU will eine Frauenquote einführen

Althusmann verschonte bei seinem Rundumschlag auch den Koalitionspartner nicht. Das Verhalten der SPD bei der Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin sei beschämend gewesen, auch in Niedersachsen. „Was bei der SPD stattfindet ist nicht dazu angetan, den Menschen das Vertrauen zurückzubringen“, sagte Althusmann mit Blick auf das Auswahlverfahren für den SPD-Bundesvorsitz.

Der CDU-Landeschef kündigte einen Sonderparteitag zum Thema Frauenquote in der CDU an. „Dieses Thema sollte uns so wichtig seien, dass wir das bei einem kleinen Parteitag im Februar noch einmal öffentlich diskutieren.“ Althusmann reagierte damit auf Forderungen aus den eigenen Reihen, die CDU attraktiver für Frauen zu machen. Im Gespräch ist, ein so genanntes „Reißschlussverfahren“ einzuführen.

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Von Marco Seng

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