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Niedersachsen McAllister sagt Populisten in Europa den Kampf an
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister sagt Populisten in Europa den Kampf an
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19:32 02.04.2019
Der CDU-Spitzenkandidat für das Europaparlament, David McAllister. Quelle: Peter Steffen/dpa
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Hannover

Knapp zwei Monate vor der Europawahl ist die CDU in Niedersachsen in den Wahlkampf gestartet. Bei einem kleinen Parteitag am Dienstag in Hannover bezeichnete der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat David McAllister die Wahl als „Richtungsentscheidung“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. „Ein friedlich vereintes Europa wird wie nie zuvor von Populisten, Nationalisten und Demagogen herausgefordert“, sagte McAllister. Ihr Ziel sei, die EU zu zerstören. „Wir nehmen den Kampf mit diesen Kräften auf.“

McAllister bezeichnete die AfD als deutsche Brexit-Partei. „Wer Chaos will, der soll AfD wählen.“ Der frühere Ministerpräsident kritisierte auch die Grünen, die ihre Fundamentalopposition gegen die EU-Handelspolitik aufgeben müssten. McAllister nannte die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik eines der wichtigsten Themen in der EU in den kommenden Jahren. Bis 2025 solle es eine Verteidigungsunion geben, bis 2030 gemeinsame Streitkräfte.

McAllister nannte drei Wahlziele: stärkste politische Kraft in Deutschland und Niedersachsen werden, die Europäischen Volkspartei zur stärksten Fraktion im EU-Parlament machen und den CSU-Politiker Manfred Weber als nächsten EU Kommissionspräsidenten sehen. Die CDU verabschiedete einstimmig einen Wahlaufruf zur Europa-Wahl.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte beim Parteitag ein „Frühwarnsystem“, damit Niedersachsen keine Entwicklungen in Europa verschlafe. Vieles laufe in Abstimmung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Bundesebene – ohne dass Länder und Kommunen rechtzeitig davon erfahren würden. Als Beispiele nannte der Parteichef Wettbewerbsrecht, Stickoxid-Grenzwerte und Upload-Filter. „Wir müssen uns viel stärker in die europäischen Abstimmungsprozesse einbringen, weil wir sonst abgeschnitten sind“, sagte Althusmann.

Von Marco Seng