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Niedersachsen Ratsherr aus Seesen beleidigt Juden
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12:05 24.07.2014
Nach einer judenfeindlichen Äußerung auf Facebook legt ein CDU-Ratsherr aus Seesen sein Mandat nieder. Quelle: dpa/Symbolbild
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Der Kommunalpolitiker sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen. Der Ratsherr habe nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem palästinensischen Jungen in Israel auf seiner Facebook-Seite "Juden sind scheiße" geschrieben, sagte Götz. "Ich habe ihm gesagt, dass er daraus die Konsequenzen zu ziehen hat."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach über den Kurznachrichtendienst Twitter von einer "unglaublichen Entgleisung". Der zurückgetretene Ratsherr war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele verurteilte die Aussage scharf: "Judenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte er. "In der CDU haben sie gar nichts zu suchen. Sie verstoßen gegen die Grundsätze unserer Partei. Wäre das ehemalige Mitglied nicht zurück- und aus der CDU ausgetreten, hätte die Partei ihn ausgeschlossen."

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Einem Bericht der "Goslarschen Zeitung" zufolge bereut der zurückgetretene Kommunalpolitiker seinen Kommentar. Er sei kein Judenhasser. Seine Äußerung sei eine Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten gewesen. Der frühere Ratsherr habe gesagt, es tue ihm furchtbar leid, berichtete CDU-Kreis-Chef Götz. Eine Entschuldigung reiche aber nicht. "Was der Mann gemacht hat, geht absolut nicht."

"In Niedersachsen ist kein Platz für Antisemitismus", hatte am Mittwoch vor Bekanntwerden des Seesener Vorfalls auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, im Plenum betont. Es sei ein großes Geschenk für das Land Niedersachsen und alles andere als selbstverständlich, dass es nach den menschenverachtenden Gräueltaten der Nationalsozialisten wieder lebendige jüdische Gemeinden in dem Bundesland gebe. "Wir dürfen niemals zulassen, dass unter dem Deckmantel der Israel-Kritik antisemitische Vorurteile salonfähig werden."

dpa

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