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Niedersachsen Kritik an Niedersachsens Verfassungsschutz
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12:13 25.09.2013
Boris Pistorius am Mittwoch im Landtag. FDP und CDU üben scharfe Kritik an Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (links). Quelle: dpa
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Hannover

Im Streit um die rechtswidrige Beobachtung von Journalisten haben CDU und FDP Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger attackiert. "Diese Präsidentin wird nicht zu halten sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, am Mittwoch im Landtag in Hannover. Sollte Brandenburger ohne rechtliche Grundlage Daten gelöscht und Innenminister Boris Pistorius (SPD) nicht darüber informiert haben, müsse sie entlassen werden.

FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner meinte, Brandenburger habe gegen die Interessen der Betroffenen verstoßen. Die Behörde hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, seit 2006 verbotenerweise Daten von mindestens sieben Journalisten gesammelt zu haben, obwohl diese keinen ausreichenden extremistischen Hintergrund hatten. Betroffene wie die Journalistin Andrea Röpke haben sich nur im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit mit Extremismus beschäftigt. "Wir haben löschen müssen", rechtfertigte Brandenburger das Vorgehen der Behörde nach der Plenardebatte. Das Gesetz schreibe die umgehende Beseitigung rechtswidrig gespeicherter Daten vor. Zu keinem Zeitpunkt seien Journalisten in ihrer Funktion als Journalist beobachtet worden, sagte Brandenburger. Es seien jedoch Daten zum Beispiel im Zusammenhang mit Besuchen extremistischer Veranstaltungen gesammelt worden.

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Brandenburger wollte nicht ausschließen, dass Daten von weiteren Journalisten gesammelt worden seien. "Wir stehen mit der Aufklärung am Anfang", sagte sie. Alle Datensätze würden überprüft. Die Anfang März von Pistorius ins Amt gehobene Behördenchefin erklärte, bei einer stichprobenartigen Kontrolle der Datei auf die Fälle gestoßen zu sein. Die Betroffenen seien informiert und die Daten gelöscht worden.

Auf Röpkes Anfrage hin hatte die Behörde dagegen noch 2012 mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich wurden die Einträge nach der Anfrage gelöscht. SPD und Grüne verteidigten das Vorgehen Brandenburgers und sehen den CDU-Politiker Uwe Schünemann in der Verantwortung. Er war bis Februar 2013 Innenminister. Pistorius stellte sich demonstrativ vor Brandenburger. "Es ist unüblich, dass in parlamentarischen Debatten Mitarbeiter des Landes als unqualifiziert, unfähig und sonstiges bezeichnet werden. Ich finde es einen ungeheuerlichen Vorgang", sagte der Innenminister. Er sehe zwar einen dringenden Reformbedarf im Verfassungsschutz, den habe allerdings die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verursacht

"Zehn Jahre lang haben sie bei der Reform des Verfassungsschutzes versagt", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, die Fraktionen von CDU und FDP. "Der Skandal ist nicht in der Amtszeit von Frau Brandenburger geschehen, aber er wird in der Amtszeit von Frau Brandenburger aufgeklärt werden", meinte Helge Limburg von den Grünen. Die Journalistin Röpke hatte nach Angaben vom Dienstag Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung gestellt. Gegen den zuständigen Sachbearbeiter im Verfassungsschutz reichte Röpke ferner eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

dpa

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