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Niedersachsen Castor-Einsatz für Polizei härter denn je‎
Nachrichten Politik Niedersachsen Castor-Einsatz für Polizei härter denn je‎
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15:04 29.11.2011
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Lüchow

Der vorläufig letzte Castor-Transport hat der Polizei nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann mehr abverlangt als alle anderen Gorleben-Einsätze zuvor. „Es war nicht nur ein fordernder Einsatz, er war auch härter als im vergangenen Jahr“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Lüchow. Zur Sicherung des mehr als fünftägigen Transports seien 20 500 Polizisten eingesetzt worden - noch mehr als im Vorjahr.

Die elf Castoren hatten am Montagabend das Zwischenlager Gorleben erreicht - rund 125 Stunden nach dem Start im französischen La Hague. Damit steht fest: Der 13. Transport nach Gorleben dauerte nicht nur am längsten, er war wohl auch der bisher teuerste.
Aus den Ländern seien 12 405 und von der Bundespolizei 8010 Einsatzkräfte im Einsatz gewesen, sagte Schünemann. Er kritisierte die Gewaltbereitschaft einzelner Demonstranten. 450 Linksautonome aus dem gesamten Bundesgebiet seien angereist. Nach Angaben beider Seiten wurden bei den Auseinandersetzungen 133 Polizisten und 355 Demonstranten verletzt.

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Die Entwicklung der Gewalt sei besorgniserregend, betonte Schünemann. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte: „Der Hass und die Gewalt, die meinen Kolleginnen und Kollegen von einzelnen autonomen Gruppen entgegenschlug, waren ohne Beispiel.“

Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster hat das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Der Einsatz war nicht zu hart“, sagte er. So sei für die Räumung friedlicher Sitzblockaden immer ein behutsames Vorgehen vorgeschrieben gewesen. Niehörster beklagte, dass einige Gewalttäter versucht hätten, die friedlichen Demonstranten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Es sind doch die friedlichen Proteste, die wir im Wendland so mögen und sehen wollen“, sagte Niehörster.

Die Atomkraftgegner wiederum beklagten, dass die Polizei in diesem Jahr härter vorgegangen sei als bei früheren Transporten. Greenpeace und andere Gruppierungen werteten die massiven Proteste als Erfolg. „Dieser Rekord-Castorprotest ist Norbert Röttgens schwerste Niederlage“, sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl.

Auch die letzten 20 Kilometer von Dannenberg ins Zwischenlager liefen am Montagabend nicht reibungslos. Zwei Atomkraftgegnern gelang es, auf einen der Tieflader zu klettern und den Tross noch einmal eine Stunde aufzuhalten. In Gorleben stehen nun insgesamt 113 Behälter mit hoch radioaktivem Müll. Deutschland ist vertraglich verpflichtet, den Müll der deutschen Atomkraftwerke aus der Wiederaufarbeitung wieder zurückzunehmen.

Derweil hat die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) die Gefährdung von Berichterstattern durch Polizisten beim Castor-Transport nach Gorleben als „Skandal“ bezeichnet. Es lägen Gedächtnisprotokolle von Verbandsmitgliedern vor, die detailliert von Übergriffen berichteten, teilte die dju am Dienstag mit. So hätten Journalisten flüchten müssen, weil sie von Polizisten mit erhobenen Schlagstöcken verfolgt wurden.

„Das sehe ich als Angriff auf uns Journalisten und die journalistische Arbeit“, sagte Beate Barrein, Landesvorsitzende der dju Niedersachsen-Bremen. Fotografen seien zudem gezwungen worden, Fotos von Polizeieinsätzen gegen Castor-Gegner zu löschen. Da dies ein Eingriff in die Pressefreiheit sei, sollten Polizisten künftig besser im Umgang mit Journalisten im Einsatz geschult werden, forderte Barrein.

dapd/dpa/frs