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Niedersachsen Wulff kritisiert Medien und Parteifreunde
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff kritisiert Medien und Parteifreunde
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19:05 08.10.2014
Von Klaus Wallbaum
Mittendrin: Wulff bei der Feierstunde zum 70. Jahrestag des 20. Juli. Quelle: dpa
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Hannover

Ist Christian Wulff, der frühere Bundespräsident, rund um seinen Rücktritt im Februar 2012 Opfer eines Medienkomplotts gewesen? Oder stellt Wulff das jetzt so dar, weil er selbst an eine Verschwörungstheorie glaubt und sie verbreiten will?

Auffällig ist, dass sich das ehemalige Staatsoberhaupt jetzt, fünf Wochen nach Erscheinen seines Buches über den Rücktritt, erneut zu Wort meldet – in einem Streitgespräch mit dem „Spiegel“, das vom Magazin prompt auch schwungvoll und selbstbewusst vermarktet wird – samt Wulff-Foto auf der Titelseite. Wie in Wulffs Buch „Ganz oben – ganz unten“ geht es auch in diesem Interview vor allem um Wulffs Kritik an vielen Medien in der Bundesrepublik, an „einer Art Meinungskartell“, das ihn aus seiner Sicht zu Fall gebracht hat. „Ich war einigen mächtigen Medienschaffenden zu unbequem geworden“, sagt er und nennt drei Bereiche: Einige hätten die Aussage, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre, strikt abgelehnt. Andere hätten sich über seine Kritik an den Banken (im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise), wieder andere über seine Kritik an der katholischen Kirche (wegen des Neins zur Wiederverheiratung Geschiedener) geärgert. Viele Fragen von Journalisten, sagt Wulff, seien nur deshalb gestellt worden, damit er „ins Zwielicht“ habe gerückt werden können. Schärfere Regeln des Presserates wünsche er sich, bei der Selbstkontrolle der Medien aber solle es bleiben, sagt er.

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Bemerkenswert an Wulffs Aussagen ist aber vor allem eine neue Attacke auf seine früheren Parteifreunde. Zum einen spricht Wulff von „Durchstechereien aus der Staatskanzlei“ und aus „Reihen der Justiz“, als ein „Spiegel“-Reporter als mögliche Quelle der Rotlicht-Gerüchte über Bettina Wulff die „Parteifreunde in Niedersachsen“ erwähnt. Konkret geht Wulff den heutigen Landtagspräsidenten an: „Leute wie der ehemalige Justizminister Bernd Busemann kommen jetzt in Erklärungsnot, und das ist auch richtig so.“ Mit der Staatskanzlei geht Wulff zudem auf Distanz zu seinem Nachfolger als Ministerpräsident in Hannover, dem früher von ihm geförderten David McAllister.

Seine Entfernung von der niedersächsischen Landespolitik wird in dem Interview noch an einer anderen Stelle sichtbar, als es um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover geht, die Auslöser seines Rücktritts als Bundespräsident gewesen waren. Die Justizbehörde habe „am Anfang eine politisch motivierte, falsche Entscheidung getroffen“, urteilt Wulff und fügt hinzu, dann hätten die Ermittler offenkundig gesagt: „Jetzt muss bei den Ermittlungen auch etwas herauskommen.“ Wulff erklärt dann, die Anklage habe keine tragbare Grundlage gehabt, und er könne „mit einer Klage auf Staatshaftung des Landes Niedersachsen große Aussicht auf Erfolg“ haben.

„Eigentlich“, sagt Wulff weiter, wolle er diese Art der Auseinandersetzung nicht – und hoffe auf „eine angemessene Anerkennung von Kosten der Verteidigung“. Diese Bemerkung zielt darauf, dass das Landgericht Hannover noch über den Antrag der Verteidigung auf Kostenerstattung befinden muss. Die Summe, die Wulffs Verteidiger vorgeschlagen haben, kann vom Gericht bestätigt oder gekürzt werden. Gegen das Ergebnis könnte Wulff klagen.

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