Corona-Auflagen: Niedersachsens Landespolitiker rufen nach Lockerungen

Auch in der niedersächsischen Landespolitik werden die Rufe nach einer weiteren Lockerung der Corona-Bestimmungen lauter. FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner forderte im Gespräch mit der HAZ eine stärkere Regionalisierung der Bestimmungen. Birkner sage, man habe in Niedersachsen Landkreise mit einem äußerst geringen Infektionsgrad und Regionen mit einem vergleichsweise hohen. „Wir müssen wegkommen von den pauschalen Schließungen. Jede muss genau begründet werden – und nicht mit pauschalen und willkürlichen Größen wie 800 Quadratmeter.“ Nur die Senioren isolieren? Wenig Resonanz findet hingegen eine Frage, die der Präsident des niedersächsischen Gemeindebundes, Marco Trips, an den Krisenstab des Landes herangetragen hat. Trips fragt, ob man nicht jetzt nach wochenlanger, erfolgreicher Pandemiebekämpfung einen „Strategiewechsel“ ansteuern sollte, der vor allem die Risikogruppen in den Blick nimmt – für Trips sind dies ältere Menschen über 60 mit Vorerkrankungen. Sollte man nicht lieber diese Menschen gegebenenfalls in Quarantäne nehmen und isolieren, damit die übrigen Menschen unter Hygenie- und Sicherheitsbestimmungen ein verhältnismäßig normales Leben wieder aufnehmen könnten?, fragt er. Schließlich gehe es doch bei allen Maßnahmen darum, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, argumentiert Trips. SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder findet derlei Überlegungen „abenteuerlich“ und diskriminierend für ältere Menschen, die man nicht einfach wegschließen könne. Auch FDP-Fraktionschef Birkner meint, es gebe wesentlich intelligentere Lösungen, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder in Schwung zu bringen. „Wir müssen die ökonomischen Folgen unseres Tuns scharf bedenken“, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. Er sei aber dagegen „mitten im Verfahren“ einen Systemwechsel zu propagieren. „Die beste Hilfe, die wir für die Risikogruppen leisten können, ist die Ausbreitung des Virus zu stoppen“, sagt Toepffer. Die Idee der Regionalisierung findet Toepffer nicht schlecht, sie sei in der Praxis aber schwer umzusetzen. Modder warnt vor regionalen Alleingängen: Völlig gegen eine regionalisierte Lockerung ist Modder. „Davon kann ich nur dringend abraten“, sagt die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende. Im Bereich des Tourismus würde dies dazu führen, dass angepeilte Lockerungen sogar rasch wieder zurückgenommen werden müssten. Auch müsste man dann in schwerer belasteten Regionen mit noch schärferen Maßnahmen reagieren. „Das werden die Menschen überhaupt nicht verstehen, und es führt nur zur Konfusion.“ Auch Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, sagt, dass die Bevölkerung möglichst einheitliche Regeln wünsche und keinen Flickenteppich. „Wir müssen allerdings schnell aus dem Winterschlaf heraus – bei der Wirtschaft, beim Sport, bei der Kultur und beim Tourismus. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die Infektionszahlen nicht durch die Decke schießen.“ Grüne wünschen mehr Kreativität: Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, findet, dass die Debatten um eine Lockerung des Lockdowns nur von der grundlegenden Debatte ablenken, wie man mit klaren Abstandsregeln das öffentliche Leben – auch in der Kultur und im Sport – wieder aufleben lassen könne. „Da wünsche ich mir insgesamt mehr Kreativität. Wie können wir Online-Theateraufführungen organisieren, Freiluftveranstaltungen? Darüber müssen wir reden.“ Möglicherweise könne man auch regionalisieren, dies könnte allerdings schnell Neiddebatten hervorrufen – und möglicherweise auch höhere Infektionszahlen, gibt Hamburg zu bedenken. Die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Dana Guth erklärt, „ein maßvoller Strategiewechsel“ scheine dringend geboten, damit Wirtschaft und Bürgerrechte nicht noch mehr Schaden nähmen.: „Die Therapie darf nicht schlimmer sein als die Krankheit selbst.“ So blieben derzeit viele Krankenhausbetten frei. Ziel müsse es sein, „schnellstmöglich“ das öffentliche Leben wieder aufzunehmen, ohne die Gesundheit zu gefährden. Lesen Sie auch: Neue Beschlüsse für die Schulen und die Läden Hannovers Händler verurteilen Ungerechtigkeit Weil spricht von "schrittweiser Annäherung an die Normalität" Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Von Michael B. Berger

Umgang mit Corona-Regeln - Niedersachsens Landespolitiker rufen nach Lockerungen