Coronavirus: Landtag debattiert mit Desinfektionsmitteln und Abstand

Kaum hat der Ministerpräsident das Rednerpult im Landtag verlassen, schreitet ein Saaldiener herbei, bewaffnet mit Tüchern und Desinfektionsmittel. Bedächtig und gewissenhaft wischt der junge Mann erst die Ränder des Pults ab, dann den mittleren Teil, tauscht am Ende sogar die Schutzhüllen der beiden Mikrofone aus. Eine symbolische Szene für diesen denkwürdigen Tag im Parlament. Eine Prozedur, die sich ab jetzt nach jedem Redner wiederholt. Eine Minute jeweils, bei der man eine Stecknadel fallen hören könnte. „Ich muss sagen, diese Ruhe und Stille im Plenarsaal, man kann sich fast dran gewöhnen“, scherzt Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD). Viele Abgeordnete müssen herzlich lachen – wie für einen Moment befreit von einer zentnerschweren Last. Herausforderung und Bewährungsprobe: Trotz der Corona-Krise, trotz der Ansteckungsgefahr hat sich der Landtag an diesem Mittwoch versammelt. Oder gerade deswegen, denn es gilt ein Hilfspaket von rund 4,4 Milliarden Euro zu beschließen, um das Gesundheitssystem zu stützen und die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Andretta spricht von einer „außergewöhnlichen und bedeutsamen Sitzung“, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in seiner Regierungserklärung von einer „extremen Herausforderung“ und „einzigartigen Bewährungsprobe“. Um das Infektionsrisiko zu begrenzen, haben sich die Fraktionen geeinigt, die Tagesordnung auf das Notwendigste zu reduzieren. Gleich zu Beginn der Sitzung wird das Programm noch weiter zusammengestrichen als im Vorfeld geplant. Es ist aber nicht nur die Angst vor der Krankheit selbst, die die Politik umtreibt. „Die Corona-Krise darf keine politische Krise werden“, erklärt die Landtagspräsidentin. Ein starkes, handlungsfähiges Parlament sei deshalb unverzichtbar. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer formuliert es drastischer: „Ich würde mich zu Tode schämen, wenn sich das Parlament wegduckt, während die Kassiererin im Supermarkt den Kopf hinhält.“ „Bitte wahren Sie Abstand“: Dass die Gefährdung durch das Coronavirus die Arbeit des Parlaments behindert, ist nicht zu übersehen. Die Türen stehen offen, damit sie niemand anfassen muss. Andretta sitzt einsam auf dem Podium. Die beiden Schriftführer sind auf die Plätze der Stenografen vorgerückt. Die Stenografen sind hinter den Scheiben den Dolmetscherkabinen verschwunden. Keine gewichtigen Staatssekretäre, keine wuselnden Mitarbeiter. Die Presse darf nicht in den Plenarbereich, Besucher sind überhaupt nicht zugelassen, das Bistro bleibt geschlossen. Zwei Meter Distanz von Mensch zu Mensch sollen es sein. „Bitte wahren Sie Abstand zu Ihren Kolleginnen und Kollegen“, mahnt Andretta. Das ist schwierig genug. Gut ein Dutzend Abgeordnete haben sich im Vorfeld abgemeldet, für den einen oder anderen ist das gesundheitliche Risiko offenbar zu hoch. Die Anwesenden sind mit großen Zetteln durchnummeriert – schwarze Buchstaben auf gelbem Grund: von SPD-Fraktionschefin Johanne Modder als Nummer eins auf ihrem angestammten Platz in der ersten Reihen über die CDU-Abgeordnete Petra Joumaah als Nummer 123 in der Tribünenecke bis zur Nummer 137 in einer Besuchernische, die unbesetzt bleibt. Dazwischen immer mindestens zwei Plätze mit dem Hinweis: „Bitte frei halten!“ Agrarministerin in Quarantäne: Auch die Regierungsbank ist etwas ausgedünnt. Europaministerin Birgit Honé (SPD) vertritt Niedersachsen bei der Krisensitzung des Bundesrates. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sich zu Hause in Bad Münder in Quarantäne begeben. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, teilt das Ministerium mit. Bisher seien keine Symptome bei der Ministerin aufgetreten. Dafür ist Umweltminister Olaf Lies (SPD) aus der selbst verordneten Quarantäne zurück. Lies, der sonst so gerne Menschen zur Begrüßung umarmt, muss sich an diesem Tag besonders zurückhalten. Die Sicherheitsmaßnahmen betreffen aber nicht nur das Plenum. Auch in den Fraktionen werden die Kontakte derzeit auf eine Minimum beschränkt, um Abgeordnete, Mitarbeiter und deren Angehörige zu schützen. So ist die 50-köpfige CDU-Fraktion am Dienstag erstmals in ihrer Geschichte zur Fraktionssitzung nicht persönlich, sondern mithilfe einer Telefonkonferenz zusammengekommen. Die Mitarbeiter wechseln sich bei Präsenz und Homeoffice im Wochenrhythmus ab. Grüne und FDP haben bei ihren Pressekonferenzen auf Video und Telefon umgestellt. Lob für den Ministerpräsidenten: Im Plenum lobt die Opposition derweil Ministerpräsident Weil für sein unaufgeregtes Krisenmanagement und sichert der rot-schwarzen Landesregierung Unterstützung in der Krise zu. Aber es gibt auch mahnende Worte. Die aktuell ergriffenen Maßnahmen seien notwendig, sagt etwa FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Sie würden jedoch schwerste Eingriffe nicht gekannten Ausmaßes in die bürgerlichen Freiheitsrechte darstellen. „Sie sind nur auf Zeit hinnehmbar, und die enge Einbindung und Kontrolle durch das Parlament muss jederzeit gewährleistet sein.“ Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg fordert, die parlamentarischen Strukturen umzustellen. „Wir brauchen einen Corona-Ausschuss und die Möglichkeit, digital zu tagen.“ Nach rund dreistündiger Debatte beschließt der Landtag das Milliardenpaket einstimmig. „Wir werden mit aller Macht um unsere Wirtschaft kämpfen, weil wir wissen, dass es sich lohnt“, sagt Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Dass er es schafft, seine Redezeit einzuhalten, sorgt noch einmal für Lacher im Parlament und den Zwischenruf „historisch“. Wie so vieles an diesem denkwürdigen Tag im Landtag. 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Niedersächsisches Parlament - Desinfektionsmittel und Abstand: Ungewöhnliche Landtagssitzung in der Corona-Krise