Coronavirus: Niedersachsen begrüßt strengere Regeln für Schlachthöfe

Niedersachsen hält die vom Bund beschlossenen schärferen Auflagen für die Fleischindustrie für notwendig. „Wir begrüßen, dass hier mehr Transparenz reinkommt“, sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabes, Claudia Schröder, am Mittwoch in Hannover. Das sei durchaus auch im Sinne der Unternehmen. Viele Betriebe verzichteten schon heute auf Werksverträge. „Da werden sich andere Modelle entwickeln.“ Auch Umweltminister Olaf Lies (SPD), zuständig für die Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen, unterstützt den Beschluss. „Die Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2016 ist gescheitert. In dieser Branche helfen nur konsequente Verbote. Jetzt ist die Zeit aufzuräumen“, sagte Lies der HAZ. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass mit dem Argument von niedrigen Lebensmittelpreisen Ausbeutung gerechtfertigt werden soll.“ Weitere Test bestätigen 54 neue Fälle: Nach weiteren Tests unter den Beschäftigten des Fleischunternehmens Westcrown in Dissen bei Osnabrück sind unterdessen 54 neue Coronavirus-Fälle bestätigt worden. Das sei das Ergebnis des zweiten Tests bei 126 Mitarbeitern, die im ersten Durchlauf in der vergangenen Woche noch negativ getestet worden seien, teilte der Landkreis Osnabrück am Donnerstag mit. 38 der neuen bestätigten Fälle seien bereits als Kontaktpersonen in Quarantäne, hieß es. Weitere 16 Menschen müssten nun ebenfalls in Quarantäne. Ihre Kontaktpersonen würden ermittelt. Nach dem bisherigen Notbetrieb werde Westcrown für zwei Wochen geschlossen. Zuvor waren in Dissen 92 Infektionsfälle bestätigt worden. Der gemeinsame Gesundheitsdienst von Landkreis und Stadt Osnabrück habe die weitere Verbreitung der Infektion „durchaus erwartet“, teilte der Landkreis mit. Die Wahrscheinlichkeit, dass beim ersten Test am vergangenen Freitag Mitarbeiter mit dem Virus infiziert, aber noch in der Inkubation waren, sei als hoch eingeschätzt worden. Werksverträge werden verboten: Am Mittwochmorgen hatte das Bundeskabinett als Reaktion auf die massiven Corona-Ausbrüche unter Schlachthof-Mitarbeitern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen neue Regelungen verabschiedet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte nach der Kabinettssitzung in Berlin, das Schlachten und die Verarbeitung des Fleisches in den Betrieben dürfe vom kommenden Jahr an nur noch von eigenen Beschäftigten erledigt werden. „Werksvertragsgestaltung und Arbeitnehmerüberlassung sind damit ab 1. Januar 2021 nicht mehr möglich“, sagte Heil. Fabriken sollen Verantwortung für soziale Standards tragen: Die vielfach aus Rumänien und Polen stammenden Arbeiter sind in der Regel bei Subunternehmen beschäftigt und in überfüllten und überteuerten Unterkünften untergebracht. Mit den neuen Regelungen soll erreicht werden, dass Fleischfabriken die Verantwortung für Niedrigstlöhne und eine menschenunwürdige Unterbringung der Vertragsarbeiter künftig nicht länger von sich weisen können. Das Kabinett beschloss auch eine Ausweitung der Arbeitsschutz-Kontrollen durch den Zoll und die Länder, eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung und höhere Bußgelder bei Verstößen. Umweltminister Lies mahnt zudem, die gesamte Situation in den Blick zu nehmen. „Wir können uns Lebensmittelpreise auch leisten ohne Lohn- und Preisdumping. Dazu müssen wir beim Erzeuger anfangen, der faire Preise für sein Produkte benötigt, und dann auch die weitere Kette betrachten. Es reicht nicht, sich sonntags kritisch zu den Bedingungen zu äußeren, und dann ab Montag nach Lektüre der Prospekte gezielt nach billigem Fleisch zu suchen. Die Verantwortung liegt such bei uns Verbrauchern.“ 1650 negative Testergebnisse: In Niedersachsen begrüßten kirchliche Organisationen die Beschlüsse. Ricarda Rabe von der hannoverschen Landeskirche mahnte eine zügige Umsetzung an. „Lippenbekenntnisse helfen niemanden.“ Die Arbeitgeber nannten es hingegen inakzeptabel, dass einzelne Missstände der Politik dazu dienen sollten, erfolgreiche Instrumente der Wirtschaft wie Werkverträge abzuschaffen. Das gehe gegen die Berufsfreiheit, kritisierte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Die Geflügelwirtschaft warnte, Werkverträge allein für die Fleischindustrie zu verbieten, sei verfassungswidrig. Die Landesregierung will in Niedersachsen rund 20.000 Mitarbeiter von Schlachthöfen auf das Coronavirus testen. Laut Angaben von Schröder am Mittwoch liegen bereits 1650 Testergebnisse aus drei Kreisen und der Region Hannover vor. Alle seien negativ ausgefallen. Schröder sprach von einzelnen Fällen im Umfeld von Schlachthöfen im Kreis Emsland, die aber nichts mit Werksvertragsarbeitern zu tun hätten. Lesen Sie auch: 54 neue Coronavirus-Infektionen in Fleischunternehmen in Niedersachsen Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Marco Seng, Michael B. Berger und Thomas Strünkelnberg

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