Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen Das Gorleben-Dilemma
Nachrichten Politik Niedersachsen Das Gorleben-Dilemma
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:51 04.10.2011
Quelle: dpa
Anzeige
Berlin/Gorleben

Reinhard Grindel hält die ganze Arbeit für recht überflüssig. Der CDU-Mann ergreift in Raum 4900 des Paul-Löbe-Hauses immer wieder das Wort. Er versucht in dem Saal mit Blick auf die Spree die Vorwürfe der Opposition zu filetieren, bei der Auswahl des Salzstocks Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager sei von CDU-Regierungen passend gemacht worden, was nicht passt. Es habe wohl noch keinen Untersuchungsausschuss des Bundestags gegeben, „von dem die Öffentlichkeit so wenig Notiz genommen hat, wie dieser“, sagt Grindel - doch zugleich muss er einräumen, dass man statt Gorleben schon in den 80er Jahren wohl besser parallel mehrere Standorte geprüft hätte.

Geht es nach dem CDU-Obmann könnte der seit April 2010 tagende Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags Anfang 2012 seine Arbeit beenden. Er sei doch ursprünglich nur ein Vehikel von SPD, Grünen und Linken gewesen, um das Atomthema am kochen zu halten. „Sie haben aber Probleme, Fleisch an den Knochen zu bringen.“

Der Hauptvorwurf der Opposition lautet, der entscheidende Bericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) sei auf Druck der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1983 geschönt worden. Auf Basis dessen sei die alleinige untertägige Erkundung Gorlebens beschlossen worden. Grindel sieht das klar widerlegt: „Man setzte alles auf eine Karte, aber es gab keinen politischen Einfluss“.

Grindels Grüne-Gegenspielerin Sylvia Kotting-Uhl betont: „Es geht mir nicht darum, den damaligen Regierungen ans Bein zu treten“. Aber Gorleben sei „verbrannt“. Der Ausschuss zeige die ganzen Fehler bei der bisherigen Endlagersuche auf: Manipulationen, Mauscheleien und vor allem mangelnde Transparenz. Die Grünen streiten parteiintern, ob bei einem Neustart neue Standorte mit Gorleben verglichen werden sollen oder ob man das Endlagerprojekt im Wendland gleich beerdigt.

Grüne, SPD und Linke wollen zur Durchleuchtung der 90er Jahre auch die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) noch hören, in deren Amtszeit das Projekt vorangetrieben wurde, bevor Rot-Grün einen Erkundungsstopp verfügte. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) setzte die Wiederaufnahme vor einem Jahr nach zehnjähriger Pause durch - doch wegen Zweifeln an der Eignung und am Widerstand der Bürger wegen des intransparenten Verfahrens will er mit den Ländern bis Ende des Jahres Vorschläge ausarbeiten, wie es weitergehen soll. Er mahnt, das Problem dürfe nicht nachkommenden Generationen überlassen werden.

Nach jeder Sitzung verschicken die Obleute ihre Interpretationen der Zeugenaussagen. Doch oft bleiben Lücken bestehen, weil Zeugen sich kaum noch an die rund 30 Jahre zurückliegenden Entscheidungen erinnern können. Aber zumindest manifestiert sich, dass die Auswahl Gorlebens schwer nachvollziehbar ist und schlecht kommuniziert wurde.

Gas- und Kohlenwasserstoff-Funde, ein fehlendes durchgängiges Deckgebirge über dem Salz und die Erfahrung mit dem Salzbergwerk Asse, wo schwach- und mittelradioaktiver Müll gelagert wurde und dann plötzlich Wasser eindrang, tun ein Übriges dafür, dass es offensichtlich ein Gorleben-Dilemma gibt. Denn andererseits gibt es kein zweites Erkundungsgebiet, wo man 840 Meter in die Tiefe einfahren kann und wo bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert worden sind. Und kaum ein Geologe sagt bisher, Gorleben sei definitiv ungeeignet.

Wie schwierig die Wahrheitsfindung in der Causa Gorleben ist, zeigt die 54. Ausschusssitzung: Es geht darum, wie man überhaupt auf Gorleben gekommen ist. Hat sich der frühere niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep (85) von der Atomlobby den an der damaligen DDR-Grenze gelegenen Salzstock einflüstern lassen, wie die Opposition spekuliert? In seinen Tagebuchaufzeichnungen rühmte sich Kiep einst, Gorleben 1976 als vierte Möglichkeit neben den bis dahin favorisierten Salzstöcken Wahn, Lutterloh, Lichtenhorst ins Spiel gebracht zu haben. Eine Beeinflussung von dritter Seite schließt er aber aus. Doch was wirklich in jener Sitzung am 11. November 1976 in Hannover im Beisein von drei Bundesministern geschah, lässt sich nicht genau rekonstruieren. Kiep hat Erinnerungslücken, er betont heute: „Dieser Standort ist nicht auf meinem Mist gewachsen.“

Während Niedersachsen sich damals bereit erklärte, ein Endlager zu errichten, geht die heutige Regierung auf Distanz, wohlwissend, dass bei einem Neustart zwar Gorleben ausscheiden, aber die schon vor 35 Jahren favorisierten anderen Salzstöcke wieder zum Thema werden könnten. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) versucht weg von der „Salz-Lösung“ zu kommen, er kann sich sogar eine „Bunker-Lösung“ vorstellen. Die könnte schließlich auch in anderen Ländern realisiert werden. Klar scheint allen Beteiligten auch dank des Ausschusses zu sein: Eine Alternative zu Gorleben müsste in einem wissenschaftlich in allen Schritten nachvollziehbarem Verfahren gesucht werden - mit mehr Bürgerbeteiligung und ohne jeden Druck seitens der Politik.

dpa