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Niedersachsen Das Stichwort „Terrorist“ ließ die Behörde kalt
Nachrichten Politik Niedersachsen Das Stichwort „Terrorist“ ließ die Behörde kalt
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09:55 17.11.2011
Von Klaus Wallbaum
Gut abgeschirmt in Hannover: Die Zentrale des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Quelle: dpa
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Hannover

Eigentlich, sagt Innenminister Uwe Schünemann, hätten damals „sofort die Alarmglocken schrillen müssen“. Doch der Verfassungsschutz in Niedersachsen reagierte achselzuckend. Der vertrauliche Hinweis auf einen „Rechtsterroristen“ verschwand in den Akten – und die Warnung aus Thüringen verhallte in Hannover. „Ein verhängnisvoller Fehler“, meint Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel.

Was damals, im Jahr 1999, geschehen ist, wurde erst am Mittwoch offenbar – und das auch nur, weil die Verfassungsschützer in Erfurt ein Schriftstück fanden, das in Hannover schon nicht mehr existierte. Im Mittelpunkt steht der 37 Jahre alte Holger G., der am Sonntag in seinem Wohnort Lauenau (Kreis Schaumburg) festgenommen worden war. G. steht im Verdacht, über viele Jahre der „Zwickauer Zelle“ bei ihren Morden und Überfällen behilflich gewesen zu sein. Er war offenbar ihr enger Mitarbeiter und Vertrauter. G. soll den drei untergetauchten Tätern geholfen zu haben, an Fahrzeuge und Ausweispapiere heranzukommen.

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Bis zum Sonntag aber war der 37-Jährige für den niedersächsischen Verfassungsschutz ein unbeschriebenes Blatt, lediglich am Rande von rechtsradikalen Veranstaltungen und Demonstrationen wurde er gesehen, man hielt ihn für ungefährlich, für einen Mitläufer.

Dabei war der Verfassungsschutz in Hannover schon 1999 auf einen anderen Zusammenhang hingewiesen worden. Ein Jahr vorher waren die drei Mitglieder der „Zwickauer Zelle“ untergetaucht. Nachdem in ihrem Jenaer Haus Bomben gefunden worden waren, konnten sie sich absetzen. Bisher ist unklar, ob sie dafür Hilfe von Polizei oder Verfassungsschutz bekommen hatten. Der Thüringer Verfassungsschutz suchte jedenfalls 1999 nach ihnen – und fragte telefonisch in Hannover nach, ob man den seit einiger Zeit in Niedersachsen lebenden G. überwachen könne. Es bestehe der Verdacht, G. sei beim Abtauchen des Trios ins Ausland behilflich. Auftragsgemäß blieben die Niedersachsen drei Tage lang G. auf den Fersen und bemerkten, dass er zweimal aus einer Telefonzelle telefonierte. Was er dabei sagte, blieb ihnen verborgen – eine Telefonüberwachung gab es offenbar nicht.

Der Verdacht, so stellten die Ermittler nach dem dritten Tag fest, erhärtete sich nicht. Ein Protokoll wurde geschrieben und nach Erfurt geschickt. In den hannoverschen Akten muss das Schriftstück auch gewesen sein, vermutlich wurde es 2004 nach Ablauf der fünfjährigen Aufbewahrungsfrist vernichtet. Dies ist verwunderlich, zumal nach Wargels Worten auf dem Bericht ausdrücklich der Verdacht vermerkt war, G. könne im Kreise von „Rechtsterroristen“ agieren.

Wenn der Verfassungsschutz die eigene Einschätzung damals ernst genommen hätte, wäre wohl zu G. eine Personenakte angelegt worden, man hätte sein Telefon überwacht. Vielleicht wäre man über ihn tatsächlich zum Zwickauer Trio gekommen, das in den Folgejahren seine Mordserie begonnen hatte.

An der Spitze des Verfassungsschutzes stand damals Präsident Rolf-Peter Minnier, Innenminister in der SPD-geführten Landesregierung war Heiner Bartling. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch, von dem Vorfall selbst keine Kenntnis gehabt zu haben. Zu seiner Verantwortung stehe er aber, sagte Bartling.

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