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Niedersachsen Warum Datenschützer und Fußballfans das Polizeigesetz ablehnen
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00:18 17.05.2019
Gibt das jetzt beschlossene Gesetz der Polizei mehr Möglichkeiten im Stadion? Das befürchten Kritiker. Quelle: Maike Lobback
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Hannover

Das neue niedersächsische Polizeigesetz soll den Sicherheitsbehörden den Kampf gegen Terroristen erleichtern. Lange feilte die Landesregierung an dem Entwurf, nun hat der Landtag zugestimmt. Darum geht es:

Was regelt das neue Polizeigesetz?

Mit der Polizeireform will die Landesregierung nach eigenen Angaben vor allem den Terrorismus bekämpfen. So sollen Terrorverdächtige künftig bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Gegen terroristische Gefährder können außerdem Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote verhängt oder elektronische Fußfesseln zur Überwachung eingesetzt werden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) betont, dass diese Regelungen keineswegs dazu genutzt werden könnten, um beispielsweise Fußballfans aus Stadien fernzuhalten.

Welche Mittel der Überwachung hat die Polizei künftig?

Die Polizei erhält auch neue Befugnisse für Ermittlungen: Mit der sogenannten Quellen-TKÜ soll es möglich sein, auch bei verschlüsselten Kurznachrichtendiensten mitzulesen. Auch Onlinedurchsuchungen sollen möglich sein. Die Polizei soll sogenannte Bodycams bekommen, mit denen beim Einsatz Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht werden können. Das neue Polizeigesetz enthält außerdem Regelungen zu Gefährderansprache und Meldeauflage. Außerdem beinhaltet das Gesetz Regelungen für die Geschwindigkeitsüberwachung des Verkehrs mittels Abschnittskontrolle – der sogenannten Section Control. Die Radaranlage auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen war per Gerichtsbeschluss untersagt worden.

Was sagen die Befürworter?

Die Polizei begrüßt die Reform. Das Gesetz sei nun der veränderten Sicherheitslage angepasst. „Vor allem für die Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Kriminalität sowie für die Abwehr von Gefahren hat die Polizei verbesserte Handlungsgrundlagen bekommen“, sagte der Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff. Die Bodycams seien wichtig, um der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte etwas entgegensetzen zu können. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Alexander Zimbehl, sagte, dass Meldeauflagen und Kontaktverbote, die elektronische Aufenthaltsüberwachung und auch die Möglichkeit des Präventivgewahrsams für die Terrorbekämpfung zwingend notwendig seien.

Was sagen die Kritiker?

Die Kritiker bemängeln Einschnitte bei den Freiheits- und Grundrechten und bezeichnen Teile des Gesetzes als verfassungswidrig. Im Laufe der letzten Monate hatten Tausende Menschen in Niedersachsen gegen das Polizeigesetz demonstriert. Vertreter des Aktionsbündnisses „Nein zum Polizeigesetz“ hatten Anfang Mai dem Landtag eine Liste mit knapp 25.000 Unterschriften gegen die Reform überreicht. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von rund 150 Gruppierungen – bestehend unter anderem aus Parteien, Fußballfans und Gewerkschaften.

„Wir sind erschrocken, wie die Bürgerrechte von SPD und CDU mit Füßen getreten werden und jegliche Bedenken von Juristen und Bürgerrechtlern übergangen werden“, erklärte die Sprecherin des Bündnisses, Juana Zimmermann. Die Fußballfans im Bündnis fürchten mögliche Einstufungen als Gefährder, Kontaktverbote oder kurzfristige, unangekündigte Kontrollbereiche etwa um Stadien.

Warum dauerte die Diskussion so lange?

Die Landtagsjuristen hatten bei der Prüfung des Gesetzentwurfs an mehr als 60 Stellen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet – etwa bei der Dauer des Gewahrsams. Ein großes verfassungsrechtliches Risiko birgt nach Ansicht der Kritiker, beim Einsatz von Bodycams durch die Polizei sogenannte Vorabaufnahmen zuzulassen – das heißt, die Kamera zeichnet bereits Bild und Ton auf, bevor das für den Betroffenen erkennbar ist. Weiterer Kritikpunkt sind die geplanten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen im Straßenverkehr.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel rügte, dass die Eingriffsschwellen für viele polizeiliche Maßnahmen ohne stichhaltige Begründung herabgesetzt würden. Sie lehnte die neuen polizeilichen Befugnisse bei der Quellen-TKÜ und bei Onlinedurchsuchungen ab. Diese Maßnahmen würden tief in die Grundrechte der betroffenen Zielpersonen eingreifen. Zudem sei das Gesetz beim Datenschutz europarechtswidrig.

Wie geht es weiter?

FDP und Grüne wollen, dass der Staatsgerichtshof in Bückeburg die Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes überprüft. Für eine Normenkontrollklage müssten allerdings ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dem Antrag zustimmen. Es fehlen fünf Stimmen. Die AfD hat ihre Unterstützung signalisiert. Doch vor allem die Grünen wollen ungern gemeinsam mit den Rechtspopulisten klagen. Auch die FDP setzt zunächst auf Hilfe aus der Koalition. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel haben noch am Dienstag einen gemeinsamen Brief an die Abgeordneten von SPD und CDU geschrieben und um Hilfe gebeten. Die große Koalition lehnt das bisher allerdings ab.

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Von Marco Seng

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