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Niedersachsen David McAllister fehlen 40 Tage zur MP-Pension
Nachrichten Politik Niedersachsen David McAllister fehlen 40 Tage zur MP-Pension
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07:40 24.01.2013
Zu kurz regiert: Um einen Pensionsanspruch geltend zu machen, hätte David McAllister 40 Tage länger im Amt des Ministerpräsidenten bleiben müssen. Quelle: dpa
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Hannover

So müssen Regierungsmitglieder mindestens drei Jahre im Amt gewesen sein, um einen Pensionsanspruch zu erwerben – mindestens 273 Tage, erläutert die Staatskanzlei, würden bei der Berechnung der Amtszeit als volles Jahr gelten. McAllister hätte mindestens zwei Jahre und 274 Tage der Regierung angehören müssen, bringt es allerdings nur auf zwei Jahre und 234 Tage, wenn am 19. Februar ein neuer Regierungschef gewählt wird.

Allerdings habe der MP Anspruch auf ein Übergangsgeld, drei Monate werde das Amtsgehalt (etwa 14.000 Euro monatlich) weiter gezahlt, dann erhalte er die Hälfte der Amtsbezüge für 21 Monate. Da der Ministerpräsident aber Abgeordneter des Landtages bleibt, bekommt er Diäten (etwa 6000 Euro monatlich plus Aufwandsentschädigung), die mit dem Übergangsgeld verrechnet werden. Eine „Doppel-Alimentation“ ist jedenfalls ausgeschlossen.

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