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Niedersachsen Verschärfter Datenschutz verunsichert Vereine
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17:25 10.01.2019
Vereine klagen über einen großen Aufwand durch die neue EU-Datenschutzregel. Foto: Sebastian Gollnow Quelle: dpa
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Hannover

Die Vereine in Niedersachsen sind offenbar durch die neuen Regelungen beim Datenschutz völlig verunsichert. Sie fürchten, dass sich künftig weniger Mitglieder ehrenamtlich engagieren werden. Bei einer Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags beklagte unter anderem der Landessportbund eine große Belastung durch die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und forderte vereinfachte Regeln. Die DSGVO soll Bürgern mehr Mitsprache dabei geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert.

Durch die große Rechtsunsicherheit sei eine Art Hysterie unter den Verbandsmitgliedern ausgebrochen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Landessportbundes, Reinhard Rawe. „Da ist bei uns etwas im Sport passiert, was ich in 35 Jahren nicht erlebt habe.“ Rawe warnte mit Blick auf die EU-Datenschutzregeln davor, dass man irgendwann keine Menschen mehr finden werde, die sich im Sport engagieren. Die Ehrenamtlichen merkten nun, dass sie in einer Haftungsverantwortung seien.

Der Niedersächsische Chorverband klagte über eine große finanzielle Belastung, weil jede Anfrage Geld koste. Seit dem Start der DSGVO seien 240 Anfragen von seinen Mitgliedern eingegangen, sagte Wolfgang Schröfel vom Chorverband. Der Schützenbund Niedersachsen betonte, dass ohne die Ehrenamtlichen die „gesellschaftlichen Herausforderungen“ wie Jugendarbeit, Inklusion und Integration nicht zu leisten wären.

Die Verbände unterstützen einen Antrag von SPD und CDU für einfachere Datenschutz-Regeln. Darin haben beide Fraktionen die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes einzusetzen. SPD und CDU wollen erreichen, dass vor allem vom Ehrenamt getragene Vereine von der Pflicht eines Datenschutzbeauftragten befreit werden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz solle zudem Vereine bestmöglich beraten und schulen.

„Die Anhörung hat klar ergeben, dass viele ehrenamtlich Engagierte in unseren Vereinen mit den neuen Anforderungen der DSGVO überfordert sind“, sagte der CDU-Innenpolitiker Rainer Fredermann. Es sei fraglich, ob kleine Vereine ein Verarbeitungsverzeichnis führen müssten und ob der Einwilligungsvorbehalt tatsächlich auch für die Homepage eines kleinen Vereins oder deren Vereinszeitschrift gelten müsse.

Der Stellvertreter der Landesbeauftragten für Datenschutz, Christoph Lahmann, bestätigte eine „deutliche Verunsicherung seitens der Vereine“. Nach Angaben der Behörde hat sich die Zahl der Anfragen 2018 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Habe die Zahl der elektronischen, schriftlichen und mündlichen Anfragen 2017 noch bei rund 4650 gelegen, so seien es ein Jahr später rund 10.000 gewesen. Eine Schulung der Vereine halte er aber nicht für realisierbar, betonte Lahmann. „Wir richten unseren Fokus eher auf die Verbände, die als Multiplikatoren fungieren.“ Diese sollten zielgruppengerechte Informationen für ihre Verbandsmitglieder bereitstellen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen forderte eine bessere personelle Ausstattung für die Landesdatenschutzbeauftragte. „Die verweigere die Regierungskoalition aber“, sagte Oetjen. „Die Vereine brauchen Unterstützung.“

Von Marco Seng

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