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Niedersachsen Der Glücksspiel-Staatsvertrag wankt
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07:40 20.11.2009
Von Klaus Wallbaum
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Gleichzeitig betont der Vertrag das Monopol der Länder – neben den staatlichen und halbstaatlichen Gesellschaften soll es keine privaten Anbieter geben.

Doch die Erfahrungen mit der Neuregelung, die damals nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Bundesländern beschlossen wurde, sind nicht gut. „Wir haben im ersten Jahr zehn Prozent Umsatzeinbruch gehabt, in diesem Jahr bis zu fünf Prozent – und das trotz zweier Jackpots“, berichtet Niedersachsens Lotto-Chef Rolf Stypmann. Vor allem die Einschränkung der Werbung macht der Lotto-Gesellschaft zu schaffen: Im Fernsehen und Kino darf sie keine Reklame mehr machen, und in den Zeitungen darf diese „keinen auffordernden Charakter“ mehr haben. Laut Stypmann schießt der Staatsvertrag hier über das Ziel, Spielsucht zu bekämpfen, weit hinaus: „Lotto-Spielen macht nicht süchtig, ganz im Unterschied zum Automatenspiel beispielsweise in den Spielhöllen“, betont er. Für kleine Lotto-Annahmestellen hat der Umsatzrückgang die Folge, dass sie bereits schließen mussten.

Soll der Staatsvertrag geändert werden? Aus der Staatskanzlei in Niedersachsen heißt es, dazu gebe es „derzeit keinen Grund“. 2010 werde das Ergebnis einer Überprüfung vorgelegt, und dem wolle man nicht vorgreifen. Das ebenfalls CDU/FDP-regierte Schleswig-Holstein allerdings hat am Mittwoch die Kündigung des Vertrages mitgeteilt und von „Alternativen zum staatlichen Monopol“ gesprochen. Falls noch zwei weitere Länder erklären sollten, den Vertrag nicht verlängern zu wollen, müsste für das Jahr 2012 ein neuer Staatsvertrag beschlossen werden.

Vor allem die FDP befürwortet seit Jahren eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes, maßgeblicher bundesweiter FDP-Koordinator war bis vor drei Wochen der jetzige Wirtschaftsminister Jörg Bode. Eine Überlegung ist, das Lotto- vom Sportwettenspiel zu trennen und bei den Sportwetten auch private Anbieter, die derzeit nicht erlaubt sind, zuzulassen. Jeder Betrieb soll dann aber an hohe Auflagen – und auch Abgaben – geknüpft werden.

Die sogenannte Y-Trasse, eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Bahnverkehr in Niedersachsen, ist vom neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoppt worden.

Klaus Wallbaum 20.11.2009

Die Landesregierung hat Medienberichten widersprochen, wonach der Vertrag zur kommunalen Neugliederung zu scheitern droht. Vor allem der Niedersächsische Landkreistag (NLT) war noch am Donnerstag irritiert über Aussagen aus dem Agrarministerium, die Kommunen seien mit den neuen Aufgaben überfordert.

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