Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen Die Debatte um den Button im niedersächsischen Landtag
Nachrichten Politik Niedersachsen Die Debatte um den Button im niedersächsischen Landtag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:29 10.11.2010
Von Karl Doeleke
Der Linke Victor Perli erschien später mit einem gelben Post-it als Feigenblatt.
Der Linke Victor Perli erschien später mit einem gelben Post-it als Feigenblatt. Quelle: dpa
Anzeige

Kurz darauf ergeht der zweite Ordnungsruf aus dem Munde von Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) – eine Art Gelbe Karte, wie es ein Landtagssprecher formuliert. Bevor Dinkla die Rote Karte ziehen und Perli aus dem Plenum verweisen muss, geht der Linke freiwillig.

Anstößig erscheint ein kleiner gelber Anstecker mit roter Sonne, den Perli am Revers seines Sakkos trägt – am Wochenende im Wendland war er zuhauf zu sehen, und von da hatte Perli das Anti-Atom-Symbol auch mitgebracht. Bereits am Dienstag habe er es während der Schuldebatte im Plenum am Pullover getragen, sagt Perli, wie übrigens die Abgeordneten der Grünen auch. Da hatte es keinen Ordnungsruf gegeben, was ein Landtagssprecher mit einer gewissen Verunsicherung im Präsidium erklärt: „Wir wollten zunächst überlegen, wie wir damit umgehen.“

Perli jedenfalls hat für die neue Linie kein Verständnis: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man binnen eines Tages die Regeln ändern kann.“ Man darf unterstellen, dass der Student die Provokation gesucht hat: „Herr Perli muss um die Grundsatzregelung wissen“, sagte gestern ein Sprecher des Landtages. Denn die Sache sei eigentlich klar, dem Grunde nach jedenfalls: „demonstrativ-plakative Bekundungen von politischen Meinungsäußerungen auf der Kleidung“ sollen im Plenum grundsätzlich unterbleiben, hat der Ältestenrat vor mehr als zwei Jahren beschlossen. „Der Beschluss ist klar und deutlich“, sagt Jens Nacke, Geschäftsführer der CDU.

So klar ist es aber offenbar doch nicht, was auch die Verunsicherung des Präsidiums am Dienstag erklärt: Was unter die verbotene Meinungsäußerung fällt, obliegt der Bewertung durch die jeweilige Sitzungsleitung. Den Grünen jedenfalls war die Sache mit der roten Sonne auf gelbem Grund am Mittwoch zu heikel – sie trugen weiße Buttons: „Eine weiße Sonne auf weißem Hintergrund“, erläutert die Parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic.

Die Abgeordneten waren vorgewarnt: Noch am Dienstagabend hatte es ein Gespräch der Parlamentarischen Geschäftsführer gegeben, in dem Nacke durchgesetzt haben soll, dass der Button am Mittwoch mit einem Ordnungsruf geahndet werden würde. Die Grüne Gabriele Heinen-Kljajic wertet das als „Armutszeugnis“. Damit sei eine Übereinkunft mit dem Präsidium aufgekündigt worden. Die habe bisher vorgesehen, dass selbst Buttons mit politischem Inhalt toleriert würden, solange sie nicht von der gesamten Fraktion gleichzeitig getragen würden. Ein Symbol, welches die Haltung der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegele, könne ohnehin keine Provokation sein.

Der Button-Disput wird auf den Landtagsfluren als Symptom einer neuen, aggressiveren Stimmung zwischen Mehrheitsfraktionen und der Opposition gewertet, für die die Neuen an der Fraktionsspitze der CDU verantwortlich gemacht werden: der Vorsitzende Björn Thümler und Geschäftsführer Nacke. Perli durfte später wieder in den Plenarsaal. Er hatte den Button mit einem gelben Zettel überklebt.

Mehr zum Thema

Im Ringen um eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Absicherung von Atomtransporten setzt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Hilfe aus anderen Ländern. Weil die Entsorgung der Nuklearabfälle eine Frage von „nationaler Tragweite“ sei, werde er sich bei der Innenministerkonferenz kommende Woche in Hamburg für eine gemeinsame Lösung starkmachen.

10.11.2010

Nach Einschätzung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sind die überwiegend friedlichen Proteste gegen den Castor-Transport von politisch motivierter Gewalt überschattet worden.

10.11.2010
Niedersachsen Gorleben 2010 – „erfrischend anders“ - Umweltminister: Alternative Zwischenlager prüfen

Nach 92 Stunden Castor-Transport beginnt die Zeit der Normalität: Die Polizei verlässt Gorleben; die Atomkraftgegner feiern Rekorde und beklagen Verletzte. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält es für sinnvoll, alternative Zwischenlager für Castoren anstelle von Gorleben zu prüfen.

10.11.2010