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Niedersachsen Die Grünen-Basis muckt auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Die Grünen-Basis muckt auf
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21:36 29.10.2013
Von Klaus Wallbaum
Bald wieder gemeinsam an der Grünen-Spitze: Die beiden Vorsitzenden Jan Haude (rechts) und Julia Willie Hamburg. Quelle: dpa
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Hannover

Die Basis wird stärker bei den Grünen, und sie wird anspruchsvoller. Wenn sich am Sonnabend in Celle die Delegierten zum Landesparteitag treffen, repräsentieren sie 6568 Mitglieder in Niedersachsen - das sind rund 200 mehr als noch zu Jahresbeginn. Einige Anträge liegen vor, die eine Kurswende der Grünen in der rot-grünen Landesregierung fordern. Doch der Landesvorsitzende Jan Haude will gegenhalten, er sieht sich längst in der Rolle des Verteidigers der Koalition gegenüber der Basis.

Ein dreiviertel Jahr nach dem Start von Rot-Grün im Landtag mehren sich nun Stimmen zur Korrektur der Politik. Eine Gruppe von Mitgliedern aus dem Raum Osnabrück, Oldenburg und Cloppenburg hat beantragt, kein Geld mehr für die Planungen von Autobahn- und Straßenneubauten auszugeben. In der Begründung heißt es, vor Ort sei der Eindruck entstanden, Rot-Grün nicke „die neuen Autobahnen ab“. Es geht dabei vor allem um die Küstenautobahn A 20 und die A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg. Haude sagte, dieser Antrag widerspreche dem im Februar vom Grünen-Parteitag einstimmig abgesegneten Koalitionsvertrag. Das Papier sieht vor, die Planungen weiterzuführen, um dann „realistische Kostenschätzungen“ vornehmen zu können. „Daran sollten wir auch festhalten“, sagt Haude.

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Die Celler Grünen fordern unterdessen, die von der rot-grünen Regierung geplanten Einschnitte bei Lehrern (höhere Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer, Verzicht auf die bislang geplante Altersermäßigung für Lehrer ab 55) bis zur Beschlussfassung über den Landesetat im Landtag zu kippen. Hier halten die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Anja Piel und die Bildungsexpertin Ina Korter mit einem eigenen Antrag für den Landesvorstand dagegen: Die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer werde mitgetragen, zu einer angemessen Stundenermäßigung für ältere Pädagogen solle man „mit den Lehrerverbänden in Gespräche eintreten“.

Eine dritte Debatte könnte um das Thema Fracking entstehen, die Gewinnung von Gas in tiefen Erdschichten. Ein „sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking“ fordert der Kreisverband Osnabrück. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht die Genehmigung von Fracking allerdings vor - sofern Risiken für die Umwelt ausgeschlossen werden können. Auch in dieser Frage zählt der Landesvorstand mit Haude an der Spitze zu denen, die das Abkommen mit der SPD gegen Wünsche der Basis verteidigen. „Andere Ziele wären im Regierungshandeln auch nur schwer umzusetzen“, sagt der Vorsitzende.

Von Januar an wird Haude in dieser Rolle wieder von seiner Ko-Vorsitzenden Julia Willie Hamburg unterstützt werden. Die 27-Jährige war Anfang September zusammengebrochen, die Ärzte diagnostizierten eine seltene Herzmuskelschwäche, die nach der Geburt ihres zweiten Kindes aufgetreten war. Hamburg nahm eine Auszeit, die sie jetzt allmählich wieder beenden will.

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