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Niedersachsen Die Sache mit den Keksen
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00:15 30.08.2013
Von Klaus Wallbaum
Der Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (im Bild rechts, Bündnis 90/Die Grünen) während der Debatte über seine Besoldung im Landtag in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Eigentlich hat er schon genug Ärger momentan, aber für den umstrittenen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) kommt es immer dicker. Am Mittwoch musste er im Landtag den Spott der schwarz-gelben Opposition ertragen. Die meisten Regierungsmitglieder wirkten genervt und schauten angestrengt in ihre Akten, während CDU- und FDP-Redner einen Angriff nach dem anderen gegen den Staatssekretär starteten.

Zum Beispiel die Sache mit den Keksen. Paschedag hatte ja versucht, für sein Büro eine Klimaanlage zu bekommen. Er zahlt sie, um weiterem Ärger vorzubeugen, aus der eigenen Tasche. Aber schickt sich eine Klimaanlage für einen Grünen? Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels, der Paschedag verteidigte, versuchte um Verständnis zu werben: „Vor ein paar Tagen war ich bei Herrn Paschedag im Büro. Das war dort so heiß, dass die Schokoladenkekse auf dem Teller zerflossen sind.“ Darauf konterte FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Das ist ja merkwürdig. In der Runde aller Staatssekretäre wollte Paschedag die Kekse verbieten – aber in seinem eigenen Büro greift er selbst kräftig zu. Das ist wohl das grüne Motto – Wasser predigen und Wein trinken.“ Als Dürr das sagt, bricht der Landtag in Gejohle aus. Sogar die Minister Cornelia Rundt (Soziales) und Peter-Jürgen Schneider (Finanzen) und Olaf Lies (Wirtschaft) müssen lachen. Alle anderen versenken ihre Blicke in die Akten – zu ernst ist dieser Fall.

Die Vorwürfe um die Klimaanlage, den zu großen Dienstwagen und die persönliche Referentin sind dabei einerlei. Was der Regierung richtig zusetzt, ist die Besoldung Paschedags, für die er persönlich vermutlich wenig kann. Er sollte aus „persönlichen Gründen“ von NRW nach Niedersachsen versetzt werden, so hat es das Kabinett auch in seiner ersten Sitzung am 19. Februar beschlossen. Dieser Hinweis hätte die Einstufung nach B 9, wie für alle Staatssekretäre üblich, zur Folge gehabt. NRW versetzte ihn aber ohne die besondere Begründung, also aus dienstlichen Gründen. Dies hatte dann die Höherstufung auf B 10 bewirkt, weil Paschedag in NRW nach B 10 bezahlt wurde. Am 26. Februar änderte die Regierung Weil dann ihren eine Woche alten Beschluss ab, gab nun „dienstliche Gründe“ an und segnete so die höhere Bezahlung für Paschedag ab.

Die CDU witterte sogar den Verdacht auf Untreue: Obwohl persönliche Gründe ausschlaggebend waren, habe man nachträglich dienstliche daraus gemacht und eine Mehrzahlung von rund 700 Euro netto monatlich bewirkt. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke ging Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deshalb persönlich an: „Warum haben Sie nicht eingegriffen, als NRW den Beschluss falsch gefasst hatte? Warum haben Sie nicht ein einziges Mal nachgefragt, sondern sofort die höhere Bezahlung beschlossen? Die Antwort lautet: Weil Sie kein Maß haben, Herr Weil.“ Der Regierungschef schaute nicht hoch, als Nacke sprach, sondern blickte nach unten, machte sich einige Notizen.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen wurden zur Verteidigung von Paschedag in die Debatte geschickt. Sie klagten über „Versuche, mit Dreck zu werfen“ (Helge Limburg von den Grünen) und „Bemühungen, die Agrarwende zu torpedieren“ (Wiard Siebels von der SPD). „Wo sind denn die ehemaligen Chefankläger und Moralisten von SPD und Grünen geblieben, die im Fall Wulff alles so genau erforscht hatten“, fragte FDP-Mann Dürr. Zum Schluss der Debatte traten zwei Minister auf und beteuerten, von Anfang an habe es dienstliche Gründe geben, den guten Fachmann Paschedag nach Niedersachsen zu holen. Agrarminister Christian Meyer und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sehen daher überhaupt keine Rechtsverstöße in diesem Fall.
Übrigens auch die Staatsanwaltschaft Hannover nicht. Sie werde nicht ermitteln, sagte eine Sprecherin. Das hat am Mittwoch eine sehr eilige Prüfung, die nur einen Tag dauerte, ergeben.

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