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Niedersachsen Die im Dunkeln sieht man nicht
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20:11 06.10.2013
Von Klaus Wallbaum
Ein Politikum: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hannover. Quelle: Dillenberg
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Hannover

Diese Behörde und die Leute, die dort arbeiten, haben etwas Geheimnisvolles an sich. Da werden Geschichten erzählt, die schier unvorstellbar klingen. Beispielsweise die folgende: Es gab vor vielen Jahren einen Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der jeden Abend zu einer anderen Zeit nach Hause kam – obwohl er immer pünktlich Feierabend machte. Der Mann wählte täglich einen anderen Heimweg mit seinem Wagen – aus Angst, unterwegs könnte ihn jemand auflauern. Es kann Verfolgungswahn gewesen sein oder übertriebenes Sicherheitsdenken. Möglich ist auch, dass der Mann schlicht seine Freude daran hatte, sich vorzukommen wie James Bond.

Über all die Jahre hat es im niedersächsischen Verfassungsschutz, einem Amt mit derzeit rund 280 Mitarbeitern, immer wieder skurrile Typen gegeben. Vorgesetzte, die Alkoholiker waren und sich nicht mehr im Griff hatten. Einen Präsidenten, der immer eine Waffe bei sich trug, denn er fühlte sich so wichtig, dass er meinte, täglich bedroht zu sein. Vieles ist heute unaufgeregter als früher, das Landesamt hat sich schon gewandelt zur halbwegs normalen, wenn auch immer noch besonderen Behörde mit Mitarbeitern, wie man sie auch in einem Katasteramt antreffen könnte.

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Und doch kommt das Landesamt nun wieder ins Gerede. Vor wenigen Tagen hat der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) von „unglaublichen Zuständen“ gesprochen und damit indirekt seinen Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) attackiert. In den Karteien des Verfassungsschutzes seien Namen gespeichert worden, die dort nicht hätten festgehalten werden dürfen – weil die Personen gar keine Extremisten seien.

Über diesen Vorwurf wird nun heftig gestritten. Die neue Präsidentin des Landesamtes, Maren Brandenburger, hatte einige der beanstandeten Vorgänge gelöscht. Das sei dilettantisch, rügten CDU und FDP, denn nun sei gar nicht mehr nachprüfbar, ob die Daten nicht doch zu Recht festgehalten worden waren. Pistorius hat nun eine „Task force“ eingesetzt, die sämtliche 9000 Datensätze zügig überprüfen soll. Gleichzeitig wurden Mitarbeiter der Behörde versetzt, zwei andere, darunter ein hoher Mitarbeiter der Rechtsabteilung, baten um die Entbindung von ihren Aufgaben.

Wieder einmal zeigt sich: Der Verfassungsschutz eignet sich hervorragend für heftige politische Auseinandersetzungen – vielleicht auch deshalb, weil zum Wesen seiner Arbeit gehört, dass vieles im Dunkeln bleiben muss. Ein Geheimdienst und völlige Transparenz schließen einander prinzipiell aus, und der Bereich des Geheimnisvollen öffnet Tür und Tor für Spekulationen und Mutmaßungen. Vielleicht schlägt die aktuelle Debatte aber auch deshalb politisch so hohe Wellen, weil vor vielen Jahren einige schwere Pannen passiert sind. Damit entstand das Bild einer Behörde, die ihr Eigenleben führt und in ihrem zweifelhaften Tun kaum mehr zu kontrollieren ist.

Ein Riesenskandal: Das „Celler Loch“

Die wohl bekannteste Affäre ist das „Celler Loch“: 1978 wurde eine Öffnung in die Außenmauer der Celler Justizvollzugsanstalt gesprengt – augenscheinlich ein Versuch, den gefangenen RAF-Mann Sigurd Debus zu befreien. Acht Jahre später jedoch enthüllte Ulrich Neufert in der HAZ, dass der Verfassungsschutz hinter dieser Aktion steckte. Die Behörde hatte damit versucht, einen ihrer Mitarbeiter ins engere Umfeld der RAF einzuschleusen. Der Staat als Urheber eines Verbrechens zum Zweck der besseren Überwachung der RAF? Der Verfassungsschutz kam in ein zweifelhaftes Licht.

Ebenfalls in den achtziger Jahren befasste sich ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags mit dem Privatagenten Werner Mauss, der an vielen merkwürdigen Kriminalfällen beteiligt war. Mauss wurde zum Sinnbild eines V-Mannes, der über die Jahre so stark geworden und so gut vernetzt war, dass er sich vom Auftraggeber, dem Verfassungsschutz, gar nicht mehr steuern ließ. Der Staat als Entsender von V-Leuten, die auf eigene Rechnung eigene Interessen verfolgen? Der Verfassungsschutz geriet noch mehr in die Kritik.

In jenen Jahren wurde auch darüber berichtet, dass der Verfassungsschutz sich für seine Arbeit auf die Zuträgerdienste von Journalisten stützt. Der Staat als Auftraggeber von V-Leuten, die aus ihren Redaktionen berichten, womöglich vertrauliche Informationen ausplaudern und damit die Kontrollpflicht der Presse gegenüber den staatlichen Behörden untergraben? Der Verfassungsschutz machte wieder Schlagzeilen, rasch musste der damalige Innenminister Wilfried Hasselmann (CDU) versprechen, sich fortan nicht mehr auf Journalisten als Zuträger für die Behörde zu stützen.

Gemessen an diesen Vorgängen aus den achtziger Jahren sind die Vorwürfe, über die heute geredet wird, Kleinigkeiten. Das hängt auch mit einem weltpolitischen Umstand zusammen, der starke Rückwirkungen auf die Behörde hatte – dem Fall der Mauer 1989. Niedersachsen war während der deutschen Teilung wegen der langen Grenze zur DDR ein bevorzugtes Operationsgebiet der Stasi-Spionage. Das wiederum forderte den Verfassungsschutz zur Gegenwehr heraus. In den Jahren nach 1990 dann wurde beim Verfassungsschutz abgerüstet, maßgeblich hatte dies damals die erste rot-grüne Landesregierung von 1990 bis 1994 in die Wege geleitet. Aber auch später, unter der SPD-Alleinregierung und danach unter CDU/FDP und Innenminister Uwe Schünemann, öffnete sich das Landesamt, wandelte sich immer mehr, versteckte sich nicht mehr in der Öffentlichkeit. Es wurden auch große Erfolge erzielt, etwa bei der Beobachtung rechtsextremer Umtriebe: Zwar kam auch Niedersachsens Landesamt dem Terrornetzwerk NSU nicht auf die Schliche, aber in anderen Bereichen sammelte man viele Erkenntnisse über das NPD-Umfeld und konnte so verhindern, dass sich Neonazi-Schulungszentren in Niedersachsen festsetzten.

V-Leute bleiben umstritten

Allerdings blieben einige umstrittene Strukturen erhalten: Nach wie vor stützt sich der Verfassungsschutz auf V-Leute, denen prinzipiell der Ruf des Verräters anhaftet und die deshalb alles andere als sympathisch sind. Wie viele es von ihnen gibt und wie genau sie arbeiten, bleibt immer noch ein großes Geheimnis. Würde die Behörde es veröffentlichen, so wären die „Beobachtungsobjekte“ gewarnt – die Islamisten, Links- oder Rechtsextremisten, von denen der Verfassungsschutz erfahren will, was sie treiben und ob sie für die Demokratie gefährlich werden.

Das ist ja auch die Aufgabe des Verfassungsschutzes: Er soll die Gruppen beobachten, die gegen den Staat und die Freiheitsrechte vorgehen, die eine Revolution wollen oder gezielt eine andere Gesellschaftsordnung etablieren wollen. Dabei werden extremistische Vereinigungen überwacht, es werden Mitarbeiter eingeschleust, Veröffentlichungen ausgewertet und Veranstaltungen besucht. Der aktuelle Streit dreht sich jetzt darum, ob einige der gespeicherten Personen, die sich im linksradikalen Milieu aufgehalten haben, dort tatsächlich mitgemischt haben oder lediglich als Journalisten darüber berichteten. Dies ist allerdings eine Abwägungsfrage: SPD und Grüne würden bei der Beobachtung von Akteuren im linksradikalen Umfeld vermutlich großzügiger agieren, CDU und FDP strenger. Ob es die „unglaublichen Zustände“, über die Pistorius geklagt hat, wirklich gab oder gibt, ist am Ende vermutlich zum Teil Auslegungssache.

Möglicherweise ist es vorgekommen, dass Daten von Personen gespeichert wurden, obwohl sie nicht dauerhaft bei linksextremen Aktionen dabei waren. Manche davon blieben womöglich über Jahre im System, man hätte sie löschen müssen. Aber die Frage, wer was speichert und wann etwas gelöscht werden muss, oblag bisher den einzelnen Mitarbeitern beim Verfassungsschutz. Eine Kontrollinstanz, und sei es nur der Vorgesetzte, gab es dabei offenbar nicht.

Bei vielen Betroffenen gibt es nun die Furcht, in den Dateien des Verfassungsschutzes verankert zu sein und dadurch Nachteile zu haben – etwa bei der Berufswahl im öffentlichen Dienst. Bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es wohl vor allem darum gehen, die Kriterien für die Speicherung von Daten genauer festzulegen. Die ersten Schritte in diese Richtung sind allerdings schon unter dem CDU-Mann Schünemann geschehen, sein damaliger Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel hatte diese Änderung bereits angeordnet.
Ist der Verfassungsschutz nach all diesen Missständen überhaupt noch zeitgemäß? Vor einem Jahr noch hatten die Grünen trotzig für die Abschaffung der Behörde plädiert. Mittlerweile plädieren sie für eine Reform.

Der Verfassungsschutz – strikt von der Polizei getrennt

Der Verfassungsschutz beobachtet als Nachrichtendienst die extremistischen Organisationen. Wenn sich irgendwo eine Gruppe zusammenrottet und einen Anschlag plant, können frühe Informationen des Verfassungsschutzes darüber möglicherweise ein Attentat verhindern. So ist es geschehen bei der islamistischen „Sauerland-Gruppe“, die 2007 versucht hatte, in Deutschland Bomben zu bauen. Hinweise von Geheimdiensten waren es, die schließlich zur Vereitelung führten.

In solchen Fällen geben die Verfassungsschützer Informationen an die Polizei weiter, die dann Verdächtige festnehmen kann. Umgekehrt kann die Polizei Demonstrationen beobachten und Informationen über die Teilnehmer an den Verfassungsschutz weiterleiten. Dort wird dann geprüft, ob Daten gespeichert werden sollen. Einen systematischen Austausch von Unterlagen zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll es aber nicht geben. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten zwar zusammen – aber sie sind in Deutschland dennoch strikt voneinander getrennt. Das ist ein Grundsatz, wie es ihn in anderen Ländern – etwa in den USA oder in Frankreich – nicht gibt.

Die Trennung ist eine Folge der NS-Zeit, in der die Geheime Staatspolizei (Gestapo) eine solche Restriktion nicht kannte. Die Gestapo sammelte Informationen über alle Organisationen, die sich in Gegnerschaft zum NS-Regime befanden. Gleichzeitig konnte die Gestapo Regimegegner willkürlich verhaften. Sie war damit eine Behörde mit einer extremen Machtfülle, die zur Unterdrückung politischer Gruppen eingesetzt wurde – ein Instrument des Terrors.

Der Verfassungsschutz soll einen umfangreichen Überblick über extremistische Bestrebungen liefern, aber die beobachteten oder gespeicherten Personen nicht kriminalisieren. Wenn diese tatsächlich gegen Gesetze verstoßen, muss zur Strafverfolgung die Polizei eingeschaltet werden. Trotzdem wird immer wieder darüber diskutiert, ob nicht schon die Speicherung von Namen beim Verfassungsschutz eine Art von Kriminalisierung ist. Betroffene hegen den Verdacht, sie hätten dadurch Nachteile – etwa Journalisten, die sich um eine Akkreditierung für politische Veranstaltungen bemühen. Die Datenerfassung des Verfassungsschutzes, etwa über Journalisten oder Politiker, ist damit regelmäßig ein Politikum.

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