Dienstwaffen: Fünf weitere Pistolen bei der Polizei in Niedersachsen verschwunden

Bei der Polizei in Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren mehrere Dienstwaffen verschwunden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden außer der Maschinenpistole in Celle landesweit seit 2013 insgesamt fünf Pistolen von den Polizeidirektionen und beim Landeskriminalamt (LKA) als verloren gemeldet, die meisten vom Typ H&K P2000. Zudem fehlen Dutzende Schuss Munition in Magazinen oder Patronen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die der HAZ vorliegt. Eine der Pistolen wurde demnach wiedergefunden. Von elf verschwundenen Signalpistolen tauchten neun wieder auf. Beim LKA fehlt eine Pistole mit Munition: Den Angaben zufolge wurde in diesem Jahr etwa beim LKA eine Pistole mit zwei Magazinen und 34 Patronen Einsatzmunition gestohlen. Ein zum Bundeskriminalamt verliehener Personenschützer hatte im Mai bei der Berliner Polizei gemeldet, dass ihm in einem Hotel in Neukölln seine Dienstwaffe durch eine Straftat abhanden gekommen sei. Auch in Hannover ist eine Dienstwaffe verschwunden: eine Pistole mit 30 Patronen beim Kommissariat Südstadt. Der Vorfall ereignete sich bereits 2015. Außer den Pistolen wurden Dutzende Schlagstöcke, Schutzwesten und Pfeffersprays gestohlen oder verloren. Auch eine ganze Reihe von Mobiltelefonen oder Tablets sind verschwunden. Der Verfassungsschutz vermisst Geräte wie Camcorder, die für die Observation eingesetzt werden. Das Haus von Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies darauf hin, dass aufgrund der kurzfristigen Beantwortung keine vollständige Bestandsüberprüfung aller in Niedersachsen beschafften Gegenstände möglich gewesen sei. Darum beziehe sich die Beantwortung der Fragen ausschließlich auf Gegenstände, für die Verlustanzeigen vorlägen. „Die Tatsache, dass es insbesondere zu einsatzbedingten Verlusten kommt, ist kein neues Phänomen“, teilte das Ministerium mit. Zwischen 2002 und 2011 sei der Verlust von acht Dienstpistolen (eine wurde wiedergefunden) und drei Signalpistolen dokumentiert worden. FDP fordert Überprüfung der Behördenarbeit: Die FDP rügte das Innenministerium. „Ich bin überrascht und auch erschrocken, wie viele sicherheitsrelevante Gegenstände in den letzten Jahren verschwunden sind“, sagte der FDP-Innenpolitiker Marco Genthe. „Die große Anzahl legt eine Überprüfung und gegebenenfalls auch Überarbeitung der Systeme in den einzelnen Behörden nahe, um diese Fälle zukünftig möglichst gering zu halten“, sagte er weiter. „ Dass in diesem Jahr bereits zwei scharfe Waffen inklusive Munition entwendet worden sind, ist mehr als besorgniserregend.“ Der Umgang mit Schusswaffen und Munition bei der Polizei des Landes Niedersachsen ist grundsätzlich in einem Runderlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2002 geregelt, der seitdem regelmäßig ergänzt wurde. Die Handhabung, die Lagerung und die Bestandsverwaltung sind wichtige Punkte in dem Erlass. Jede Polizistin und jeder Polizist in Niedersachsen ist mit einer persönlichen Dienstpistole ausgestattet. Dabei gilt: Schusswaffen dürfen nur von den Beamten geführt werden, die regelmäßig an entsprechenden Aus- und Fortbildungen teilnehmen. Dazu gehört auch regelmäßiges Training mit der Schusswaffe. Die Anzahl und die Art und Weise des Schießtrainings sind abhängig vom jeweiligen Tätigkeitsfeld. Alle Polizistinnen und Polizisten dürfen ihre persönliche Dienstwaffe mit nach Hause nehmen. Die Art der Aufbewahrung der Pistole und der dazugehörigen Munition im privaten Bereich regelt das Waffengesetz. Es sieht unter anderem vor, die Waffe zu Hause in einem geeigneten Kurzwaffenschrank zu lagern. Beamte, die nicht regelmäßig im Außendienst tätig sind, haben in der Regel keine persönliche Dienstwaffe, sondern bedienen sich aus einem Pool von Dienstwaffen. Im Dienstwagen müssen diese Waffen in verschließbaren Kästen gelagert werden. Verlassen die Einsatzkräfte das Fahrzeug, müssen der Waffenkasten und der Wagen abgeschlossen werden. Stellen sie den Dienstwagen wieder vor einer Wache ab, weil der Einsatz beendet ist, müssen die Beamten die Waffen aus dem Fahrzeug nehmen und in den Pool zurückbringen. Pistorius kündigte Konsequenzen an: Hintergrund der FDP-Anfrage war der Verlust einer Maschinenpistole bei der Polizeiinspektion Celle, der Anfang des Monats öffentlich bekannt geworden war. Die Waffe war im März verschwunden, das Innenministerium hatte aber erst Monate später davon erfahren. Innenminister Pistorius sprach von nicht akzeptablen Vorgängen und kündigte Konsequenzen an. Mehr zum Thema: Erneut Panne bei der niedersächsischen Polizei: Maschinenpistole verschwunden Kommentar zu den Polizeipannen in Niedersachsen: Neuer Schlendrian? Wo ist die Maschinenpistole, die bei der Polizei verschwunden ist? Elf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren – mit Munition Von Marco Seng

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