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Niedersachsen Kommunen müssen sich nicht an Finanzierung beteiligen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen müssen sich nicht an Finanzierung beteiligen
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18:44 29.04.2019
Schüler einer 5. Klasse lernen mit iPads im Englischunterricht an der Oberschule Gehrden in der Region Hannover. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Die Kommunen in Niedersachsen müssen offenbar doch nicht für die geplante Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den Schulen bezahlen. Die Landesregierung will nach HAZ-Informationen den niedersächsischen Anteil am bundesweiten „Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“ von rund 52 Millionen Euro alleine tragen. Die rot-schwarze Koalition hat demnach einen entsprechende Kabinettsvorlage aus dem März noch einmal korrigiert. Offenbar auch auf Drängen von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

„Die ursprüngliche Überlegung eines zehnprozentigen Anteils der Kommunen ist damit vom Tisch“, sagte Althusmann auf Nachfrage der HAZ. „Das Geld des Digitalpakts wird in Niedersachsen den Kommunen ungeschmälert zugutekommen, damit der wichtige Prozess der Digitalisierung jetzt zügig vorangebracht werden kann.“

Nach den Vereinbarungen von Bund und Ländern übernimmt der Bund 90 Prozent der Förderung von mehr als fünf Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Die Länder einschließlich der Kommunen sollten sich mit mindestens zehn Prozent am Gesamtvolumen beteiligen. In Niedersachsen hätten Land und Kommunen zusammen damit mehr als 52 Millionen Euro aufbringen müssen.

In der ersten Kabinettsvorlage dazu vom März 2019 waren die Kommunen nicht explizit ausgenommen worden. Das Wirtschaftsministerium habe seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Kommunen am Ende nicht belastet würden, hieß es. Jetzt sollen die 52 Millionen Euro demnach aus den Sondervermögen Digitalisierung des Landes finanziert werden, dass durch den Überschuss im Haushalt 2018 um 150 Millionen Euro aufgestockt werden konnte.

Mit dem Digitalpakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) will an diesem Dienstag die Eckpunkte der Planungen für Niedersachsen vorstellen.

Von Marco Seng

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