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Niedersachsen Dschungelcamp-Trip: Lehrerin verliert Job
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00:20 29.04.2019
Archiv – Nathalie Volk (r) und ihre Mutter vor dem Landgericht Lüneburg. Quelle: Philipp Schulze/dpa
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Hannover

Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk (22) darf nicht mehr an einer staatlichen Schule arbeiten. Die Beamtin solle aus dem Dienst entfernt werden, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nach Angaben eines Sprechers vom Freitag entschieden. Die Mathematiklehrerin hatte ihre Tochter im Januar 2016 zum RTL-Dreh nach Australien begleitet und sich dafür eine Krankschreibung erschlichen. In einem Strafverfahren war die 49-Jährige dafür bereits rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die niedersächsische Landesschulbehörde zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts. Nach unserer Auffassung darf eine Beamtin, die in derart gravierender Weise gegen ihre dienstrechtlichen Pflichten verstoßen hat, nicht mehr im Schuldienst beschäftigt werden“, sagte Andreas Herbig von der Landesschulbehörde der HAZ. „Es sei erfreulich, dass die Kammer unserer Argumentation gefolgt ist und antragsgemäß entschieden hat.“

Gericht sieht schweres Dienstvergehen der Lehrerin

Weil sie ungerechtfertigt dem Dienst ferngeblieben war, sei das Vertrauen ihres Dienstherrn und der Allgemeinheit verloren, befand das Verwaltungsgericht. „Dieses Dienstvergehen wiegt nach Auffassung der Kammer schwer und rechtfertigt den Ausspruch der disziplinarischen Höchstmaßnahme“, sagte der Sprecher. Der Schaden, den sie dem Berufsbeamtentum zugefügt habe, sei auch bei einer Weiterarbeit als Beamtin nicht wiedergutzumachen, befand die 10. Kammer. Die Frau habe einen schwerwiegenden Persönlichkeitsmangel offenbart. Das mache die Studienrätin mit besonderer Vorbildfunktion als Lehrkraft und für den öffentlichen Dienst insgesamt untragbar.

Das Gericht nannte ihr Verhalten eine „planvolle und berechnende Vorgehensweise“. Außerdem habe sie die fehlende Einsicht auch noch öffentlich gemacht. Sie habe gegen Anordnungen der Landesschulbehörde selbst nach Erhebung der Disziplinarklage noch im Januar 2018 ein Interview gegeben. „Im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums sei das Beamtenverhältnis daher zu beenden gewesen“, hieß es weiter.

Bis zur Klärung bekommt die Beamtin nur halbe Bezüge

Die Frau kann noch Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Sollte sie auch dort scheitern, ist der Beamtenstatus verloren. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung bekommt die vom Dienst suspendierte Lehrerin nur die halben Bezüge, rund 2100 Euro netto.

Das Verwaltungsgericht veröffentlichte seine Entscheidung nach der schriftlichen Zustellung an die Prozessbeteiligten. Die mündliche Verhandlung war bereits am 17. April. „Auch Lehrer müssen Fehler begehen können“, hatte da der Rechtsvertreter der Frau gesagt. Er sprach von einem „episodenhaften Verstoß“ und trat für eine mildere Sanktion ein. Auch eine Zurückstufung, eine Kürzung der Bezüge, eine Geldbuße oder ein Verweis wären in Frage gekommen. In einem Schreiben hatte sich die Lehrerin entschuldigt. Auch wenn der Befund im Attest nicht gestimmt habe, so sei sie doch krank gewesen, hieß es darin.

Das Verfahren hatte mehrere Gerichte beschäftigt

Die Verwaltungsrichter hatten die Entscheidung im Strafverfahren abgewartet. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte im vergangenen August die vom Landgericht Lüneburg verhängte Geldstrafe und verwarf eine Revision. Das Landgericht hatte die Beamtin im März 2018 wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. Es reduzierte die vom Amtsgericht Soltau verhängte Strafe auf 90 Tagessätze von je 60 Euro.

Die Sache hatte schon im Februar 2018 auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beschäftigt. Die Lehrerin sei zu Recht vorläufig vom Dienst suspendiert worden, entschieden da die Richter.

Von Peer Körner und Marco Seng

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