Düngestreit: Acht Landwirte klagen gegen Verordnung des Landes

Acht Landwirte aus Niedersachsen wollen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die umstrittene Düngeverordnung des Landes klagen. Das hat das Landvolk Niedersachsen am Donnerstag angekündigt und seine Unterstützung zugesagt. Die Landwirte stören sich vor allem an der Festlegung der so genannten „roten Gebiete“ – also die Bereiche, in denen das Grundwasser stark durch Nitrat belastet ist. Brunnen bis zu 100 Kilometer entfernt: Nach Angaben des Landvolks können diese roten Gebiete eine Ausdehnung von bis zu 90.000 Hektar haben. Dadurch würden Landwirte mit Restriktionen belastet, obwohl ihr Wirtschaften keinerlei Auswirkung auf den bis zu 100 Kilometer entfernten „belasteten“ Brunnen habe, sagte Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. „Das akzeptieren die Kläger nicht.“ Da näher liegende Messstellen völlig unauffällige Nitratwerte zeigten, könne die Auswahl noch weniger nachvollzogen werden. „Die Kläger halten das Vorgehen des Landes daher für rechtlich unzulässig“, sagte Schulte to Brinke. Nach Einschätzung des Landvolks ist bereits die maßgebliche Ermächtigungsgrundlage der Düngeverordnung des Bundes rechtswidrig, weil zur Festlegung der „roten Gebiete“ an die Grundwasserkörper angeknüpft werde. Die Beurteilung des chemisch schlechten Zustands sei danach auf der Basis von Messstellen getroffen, die in vielen Fällen nicht geeignet seien, richtige Messergebnisse zu liefern. Die Argumentation der Kläger werde durch ein vom Landvolk in Auftrag gegebenes Gutachten untermauert. Klage gegen Bund wird geprüft: Laut Landvolk lassen der Deutsche Bauernverband und seine Landesverbände bereits ein Vorgehen gegen die Bundesdüngeverordnung fachlich und juristisch prüfen. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, werde auch hier Klagen erhoben. Die Bauern hatten monatelang in Berlin und den Bundesländern gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung protestiert – letztendlich erfolglos. Auch die rot-schwarze Landesregierung konnte sich mit ihren Forderungen nach einer Abschwächung der Auflagen im Bund nicht durchsetzen. Lesen Sie auch: Düngeregeln werden trotz Niedersachsens Enthaltung verschärft Otte-Kinast gibt im Streit um strenge Düngeregeln noch nicht auf Zu viel Nitrat: Landwirte messen Brunnenwasser in Hannover-Stadt Von Marco Seng

Düngestreit - Acht Landwirte klagen gegen die Düngeverordnung in Niedersachsen