EU-Einigung zu Corona-Hilfe: Niedersachsen kann auf Milliarden hoffen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein historisches Haushalts- und Finanzpaket geeinigt. Es umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Die Reaktionen auf den hart erkämpften Deal fallen vielfach positiv aus. Auch Niedersachsen kann jetzt auf Milliarden-Zuschüsse hoffen. Zuschüsse geringer: Das Corona-Wiederaufbaupaket, um das lange gerungen wurde, besteht zu 390 Milliarden aus nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen (statt wie zunächst geplant 500) und zu 360 Milliarden Euro aus Krediten. Mit dem Fonds will sich die EU gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Niedersachsen rechnet nach ersten Einschätzungen des Wirtschaftsministeriums mit rund 3,8 Milliarden Euro aus den Corona-Hilfen. Weitere 500 Millionen Euro könnten aus dem Übergangsfonds für Kohlereviere hinzukommen. Auch mehr Geld für Innovation und Klimaschutz seien zu erwarten. „Wir wollen Innovationen und Klimaschutz in Niedersachsen auch mithilfe des EU-Haushalts weiter voranbringen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) der HAZ. „Für die Zukunft wird es entscheidend sein, dass wir die Widerstandskraft unserer Wirtschaft und unserer Infrastruktur stärken.“ „Historischer Tag“: „Es ist gut, dass der Europäische Rat zu einer Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbauplan gekommen ist“, sagte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) der HAZ. „Es zeigt, dass Europa auch in schwierigen Zeiten gemeinsam handeln kann.“ „Das war nicht einfach“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Einigung. Für sie zähle aber, „dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben“. Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. „Historischer Tag für Europa“, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. Auch EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen feierten den Beschluss als historisch. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „guten Resultat für die EU und Österreich“. Er lobte namentlich das Bündnis der „Sparsamen“, das Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. Streit um Rechtsstaat: Zahlreiche EU-Staaten wollten die Verteilung von EU-Mitteln an die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien koppeln. Polen und Ungarn waren strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus. Letztlich fanden die 27 Staaten eine Kompromissformel - deren Auslegung direkt nach dem Gipfel sehr unterschiedlich interpretiert wurde. Kritik am Verhandlungsergebnis kam vor allem von der Opposition im Bundestag. „Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel in Brüssel“, sagte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Grünen-Parteichef Robert Habeck erklärte, bei der Zukunftsorientierung und der Rechtsstaatlichkeit müsse nun das Europäische Parlament für Europa kämpfen. „Die Bundesregierung hat sich nicht dafür eingesetzt, dass Reformzusagen auch klar überprüft werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der HAZ. Von Marco Seng und Fabian Nitschmann