EU-Vorgaben: Zu wenig Naturschutzgebiete – dem Land drohen Millionenstrafen

Deutschland drohen wegen einer unzureichenden Umsetzung im europäischen Natur- und Artenschutz Millionenstrafen. Allein in Niedersachsen sind immer noch 88 Gebiete nicht rechtlich gesichert. Mitte Juni läuft die allerletzte Frist der EU dafür aus. Doch Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat jetzt eingeräumt, dass das Land erst 2022 seinen Verpflichtungen aus der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) nachkommen kann. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. In der Region Hannover fehlen zwölf Gebiete: Das Land und die Landkreise hatten ursprünglich vereinbart, dass bis 2018 alle 385 FFH-Gebiete in Niedersachsen rechtlich geschützt sein sollen. Doch nur 13 Landkreise haben die Vorgaben bislang komplett umgesetzt. Auch bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten hapert es teilweise noch. Zu den besonders säumigen Landkreisen gehören nach Angaben des Ministeriums Northeim, Göttingen und Celle sowie die Region Hannover. In der Region Hannover müssen demnach noch zwölf FFH-Gebiete vollständig unter Schutz gestellt werden, darunter etwa die Bereiche Steinhuder Meer, Schwarzes Moor und Bissendorfer Moor. Am 12. Februar hatte die EU-Kommission Deutschland und seinen Bundesländern eine letzte Chance gegeben. Am 14. April wäre die Frist abgelaufen, doch die Corona-Krise kam dazwischen. Wegen der besonderen Situation wurde die Frist bis zum 15. Juni verlängert. Falls die Richtlinie bis dahin nicht umgesetzt ist, will die Kommission Klage einreichen. Dann drohen Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro pro Tag. Kommunen bisher nicht haftbar: Das Land könnte Strafen anteilig an die verantwortlichen Landkreise und Städte weiterreichen. Doch eine dafür notwendige gesetzliche Regelung gibt es in Niedersachsen noch nicht. Die Landesregierung hatte deshalb im Februar eine Weisung an 24 Landkreise gegeben, bis zum 15. Juli die noch ausstehenden Schutzgebietssatzungen in den Kreistagen zu verabschieden. Coronabedingt wurde dies auf den 15. Oktober verschoben. „Es ist ein Armutszeugnis für Umweltminister Olaf Lies, dass Niedersachsen weiter Schlusslicht beim Naturschutz bleibt und 88 FFH-Gebiete immer noch nicht gemäß den EU-Vorgaben geschützt sind“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer der HAZ. Das Artensterben und der Verlust natürlicher Lebensgrundlagen gingen rapide voran. „Dass der Schutz der FFH-Gebiete nur im Schneckentempo vorankommt, liegt auch daran, dass Niedersachsen bislang darauf verzichtet, mögliche Strafzahlungen an die säumigen Kommunen weiterzugeben“, kritisierte Meyer. Der Erhalt der Natur müsse endlich Priorität bekommen, die Kommunen bräuchten mehr Geld für die Umsetzung der Maßnahmen. Seit Jahren Streit mit der EU: Die FFH-Richtlinie ist schon seit dem 5. Juni 1992 in Kraft. Sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten der EU zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (Habitate) sowie der wild lebenden Tiere (Fauna) und Pflanzen (Flora). In FFH-Gebieten sind etwa Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft nur eingeschränkt möglich. Seit Jahren streitet sich die EU mit Deutschland über die Praxis, dabei drohte sie auch immer wieder mit Klagen. Lesen Sie auch: EU-Kommission rügt auch Niedersachsen Niedersachsen drohen hohe Strafen Umweltverbände machen Druck auf Wenzel Von Marco Seng

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