Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen Stephan Weil attackiert Bayern und Sachsen bei Endlagersuche
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil attackiert Bayern und Sachsen bei Endlagersuche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:14 08.07.2019
Ministerpräsident Stephan Weil bei einer Besichtigung des Erkundungsbergwerks Gorleben. Quelle: Philipp Schulze/dpa
Anzeige
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Haltung Bayerns und Sachsens bei der Suche nach einem atomaren Endlager kritisiert. Es sei ein Erfolg der vergangenen Legislaturperiode, dass man sich auf eine weiße Landkarte ohne Vorfestlegung verständigt habe, sagte Weil. Dies sei eine nationale Aufgabe, der sich niemand entziehen dürfe. „Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, dass sich einzelne Länder offensichtlich nach und nach verabschieden wollen. Bayern und Sachsen etwa. So wird das nicht laufen können.“ Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bekräftigte indes seine Zurückhaltung.

Erste Ergebnisse 2020 erwartet

Ursprünglich hatte Deutschland ein Endlager im niedersächsischen Gorleben geplant. Nach jahrzehntelangen Protesten hatte der Bund 2017 ein neues Suchverfahren gestartet. Ziel ist es, bis 2031 einen geeigneten Ort zu finden. Mit der Suche ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) beauftragt. Der Atommüll soll unterirdisch tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Erste Ergebnisse sind für 2020 angekündigt.

Obwohl die Suche bundesweit laufen soll, hat die bayerische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes für die Suche nach einem deutschen Atommüll-Endlager hatten Bayern und Sachsen seinerzeit die Tauglichkeit von kristallinem Gestein, das in beiden Bundesländern vorkommt, als mögliche unterirdische Lagerstätte infrage gestellt. Sachsen sei an dem Verfahren zur Endlagersuche beteiligt, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Dresden. „Wir glauben aber wie Bayern, dass kristallines Gestein weniger gut geeignet ist.“

Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen (hinten) und einige Transporthauben stehen im Transportbehälterlager im atomaren Zwischenlager in Gorleben. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Was wird aus Gorleben?

Bayerns Umweltminister Glauber erklärte: „An oberster Stelle steht für Bayern die Sicherheit des Endlagers.“ Höchste Sicherheit sei nur möglich, wenn das Gestein selbst die erforderliche Sicherheit biete, betonte der Politiker: „Wir sind überzeugt, dass die Suche in Bayern keinen Standort mit bestmöglicher Sicherheit ergeben wird. Die Logik, dass eine von Menschenhand gebaute technische Barriere die Brennelemente genauso sicher abschirmen kann wie ein mehrere hundert Meter dickes Deckgebirge teilen wir nicht. Der Koalitionsvertrag enthält deshalb eine klare politische Aussage.“ Aus Sicht von Bayerns Umweltminister wäre es sinnvoller gewesen, den Standort Gorleben weiter zu untersuchen.

Weil sagte mit Blick auf Gorleben, die Landesregierung wisse, dass es auch in Niedersachsen geologische Formationen gebe, die eine Prüfung als Endlager verdienen könnten. Dies gelte aber eben auch für die anderen Bundesländer. „Niemand soll glauben, Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik Deutschland.“ Man müsse über kurz oder lang klären, ob alle Beteiligten weiterhin zu ihrem Wort stünden und das mit dem Standortauswahlgesetz vereinbarte Verfahren weiterhin unterstützten.

Von RND/dpa/Thomas Körbel

Angesichts knapper werdenden Wohnraums in den großen Städten zieht es wieder viele Familien auf das Land. Das ist eine Ergebnis der Wohnungsbaubeobachtung 2019.

08.07.2019

Die Schwelle zur Gewalt bei Rechtsextremen sinkt, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Er will die Szene genauer überwachen – und warnt die AfD davor, Grundwerte wie Menschenwürde infrage zu stellen. Die Partei entwickele sich „eindeutig in eine verfassungsfeindliche Richtung“.

08.07.2019

Erneut gibt es Vorwürfe, die Landesschulbehörde versuche mit Anweisungen zu verhindern, dass die Schulen Zahlen zum Unterrichtsausfall herausgeben. Das Kultusministerium spricht von Empfehlungen – die Opposition ist empört.

07.07.2019