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Niedersachsen Bund will Endlager in Gorleben offenhalten
Nachrichten Politik Niedersachsen Bund will Endlager in Gorleben offenhalten
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00:15 24.10.2013
Von Karl Doeleke
Endlagersuche in Gorleben. Der Bund klagt gegen die Aufhebung des sogenannten Rahmenbetriebsplans. Quelle: Sebastian Kahnert (Symbolbild)
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Hannover/Berlin

Nach Informationen der HAZ hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) das Bundesamt für Strahlenschutz angewiesen, gerichtlich gegen die Aufhebung des sogenannten Rahmenbetriebsplans für Gorleben vorgehen. Damit bliebe die seit 1983 bestehende Genehmigung für die Erkundung des Salzstocks als Endlager für hochradioaktiven Atommüll wirksam. Eine endgültige Entscheidung in der Sache sei mit Klageeinreichung allerdings noch nicht gefallen, erklärte ein Sprecher Altmaiers gegenüber der HAZ. „Das dient ausschließlich der Rechts- und Fristwahrung.“

Sollte das Bundesumweltministerium die Klage nicht zurückziehen, stünde das im Widerspruch zum neuen Standortauswahlgesetz aus dem Juni. Danach soll die Suche nach einem Endlager ohne Vorfestlegung stattfinden. Das Gesetz enthält daher auch eine Vorschrift, die eine weitere Erkundung in Gorleben verbietet. Auf Anweisung der rot-grünen Landesregierung hatte das zuständige Landesbergamt daher im September den für die Arbeiten notwendigen Rahmenbetriebsplan gekündigt.

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Das Bundesamt für Strahlenschutz hat jetzt mehrere Wochen Zeit, die Klage zu begründen. In der Zwischenzeit werde man das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, sagte Altmaiers Sprecher in Berlin. Damit ist vor allem das Land Niedersachsen gemeint.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel zeigte sich irritiert über die Entscheidung Altmaiers. „Entweder akzeptiert der Bund, dass wir den Rahmenbetriebsplan aufgehoben haben, oder der alte Konflikt um Gorleben lebt wieder auf“, sagte der Grünen-Politiker. „Aus unserer Sicht ist das in keiner Weise nachvollziehbar.“ Wenzel ist zwar der Auffassung, dass die Erkundungsgenehmigung durch das Standortauswahlgesetz gegenstandslos geworden sei. „Er ist aber nicht aus der Welt. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist die Aufhebung daher notwendig.“

Nach Auffassung von Experten wie Mathias Edler von der Umweltschutzorganisation Greenpeace hätte die Klage weitreichende Folgen für die Endlagersuche. „Das ist für mich ein Indiz, dass es kein faires Auswahlverfahren geben wird“, sagte Edler der HAZ. „Entscheidende Leute im Bundesumweltministerium setzen nach wie vor auf Gorleben als Endlager.“ Würde die Entscheidung, meint der Greenpeace-Experte, am Ende tatsächlich auf Gorleben fallen, könnte das Endlager im Wendland später einmal ohne Bürgerbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in Betrieb genommen werden, da Recht der achtziger Jahre angewendet werden kann. Auch im Falle eines Scheiterns des Suchverfahrens könnte Gorleben so schnell als Endlager an den Start gehen.

Greenpeace hatte seit 2010 gemeinsam mit anderen gegen den Rahmenbetriebsplan geklagt. Eine Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nie getroffen, da die Parteien den Streit mit Verweis auf das Standortauswahlgesetz für erledigt erklärt hatten. Zur rechtlichen Klarstellung habe das Landesbergamt den Rahmenbetriebsplan dann zusätzlich für unwirksam erklärt, sagte Wenzel.

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