Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt auf Planungsbeschleunigungen beim Bau der Stromtrasse Südlink, die Strom aus Offshore-Windrädern von der Küste nach Bayern bringen soll. Mit Sorge betrachtet Weil, dass die Bundesnetzagentur einen Baubeginn jetzt für 2026 prognostiziert. Ursprünglich sollte dieser bereits 2022 geschehen. „Die großen Gleichstromleitungen sind wichtige Schlagadern für die zukünftige Versorgung der Republik mit erneuerbarer Energie. Ein schnelles Realisieren dieser Vorhaben ist unerlässlich für das Gelingen unserer Klimaschutzmaßnahmen insgesamt. Weitere Verzögerungen bergen enorme Risiken“, sagte der Regierungschef am Donnerstag der HAZ.
Weil: „Planungen beschleunigen“
Weil sagte, dass die Stromleitungen von nationaler Bedeutung seien. Deshalb werde Niedersachsen den Bund auffordern, den Verlauf der Trasse in einem Gesetz zu verankern. Das würde das Verfahren beschleunigen. „Statt eines einfachen Planfeststellungsbeschlusses durch die Bundesnetzagentur könnten die Feststellungen eins zu eins als Bundesgesetz verabschiedet werden. Eine solche Legalplanung würde weitere Verzögerungen verhindern, der Bau könnte unverzüglich beginnen. “
Lies fürchtet weitere Klagen
Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) nannte es „erschreckend“, wie lange sich die Planungen für diese Stromtrasse hinzögen. „Leute, die behaupten, man brauche eine solche Stromleitung nicht, gehen in die Irre“, sagte Lies: „Die Trasse ist dringend erforderlich.“ Wer den Klimaschutz voranbringen wolle, der müsse auch Beeinträchtigungen hinnehmen, meinte der Minister. Der Glaube, dass eine Erdverkabelung die Widerstände gegen die ursprünglich oberirdisch geplanten Leitungen mindern würde, habe sich leider als falsch erwiesen. Dabei würden schon viele Einwendungen aufgegriffen. „Ich fürchte, dass es weitere Verzögerungen geben könnte, wenn erst nach dem Planfeststellungsbeschluss weitere Klagen kommen.“ Lies merkte an, dass die Planung der Stromleitungen in den Händen des Bundes liege.
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Von Michael B. Berger
