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Niedersachsen Eon zieht wegen Gorleben-Aus vor Gericht
Nachrichten Politik Niedersachsen Eon zieht wegen Gorleben-Aus vor Gericht
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00:15 02.02.2015
Von Michael B. Berger
Eine Gesetzesänderung schließt die Lagerung von Atommüll im Zwischenlager Gorleben bald aus.  Quelle: dpa
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Hannover

Wegen des Stopps der Castortransporte nach Gorleben ist der Energiekonzern Eon vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat der Düsseldorfer Konzern Verfassungsbeschwerde eingelegt, wie ein Eon-Sprecher gestern bestätigte. Sie zielt auf den 2013 von Bundestag und Bundesrat getroffenen Beschluss ab, vorerst keine neuen Castortransporte mehr nach Gorleben zu bringen. Die 2016/2017 anfallenden Atomtransporte aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield sollen stattdessen dezentral gelagert werden. Diese alternative Zwischenlagerung sei „ausschließlich politisch motiviert“, erklärt der Düsseldorfer Energiekonzern. Eon sei nicht bereit, hierfür die Kosten zu übernehmen, da in Gorleben ein geeignetes Zwischenlager zur Verfügung stehe.

Als „unverantwortlich“ kritisierte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) die Verfassungsbeschwerde – eine von etwa 30 Klagen der Stromkonzerne, die sich gegen den Atomausstieg und die vereinbarte Suche nach einem neuen, alternativen Endlager für hochradioaktiven Atommüll richten. Er sieht in dem Verhalten einen weiteren Beleg für den fehlenden Willen der Atomkonzerne zur Zusammenarbeit bei der Energiewende. „Die Energieversorger müssen sich endlich entscheiden: Wollen sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein“, sagte Wenzel gestern der HAZ.

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Obwohl bereits vor knapp zwei Jahren beschlossen worden ist, keinen neuen Atommüll weiter in Gorleben zwischenzulagern, zeichnet sich überhaupt nicht ab, wohin der Müll aus Sellafield oder La Hague denn nun gebracht werden soll. Eine „faire Lastenteilung“ wurde im Sommer 2013 vereinbart. Drei Bundesländer sollten den Müll aufnehmen. Als erstes hatte sich Schleswig-Holstein dazu bereit erklärt, Baden-Württemberg folgte. Doch ein drittes Bundesland ließ sich nicht finden. Appelle von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Bundesländer mögen doch zu einer Einigung kommen, verfingen nicht.

Am Freitag zeigte sich Hendricks „besorgt“ über den Stillstand. Ihre Sorge dürfte noch wachsen, da Schleswig-Holstein als „Abnehmer“ neuer Castoren ausfallen dürfte. Für das vorgesehene Zwischenlager am Kernkraft Brunsbüttel entzog ein Gericht die Genehmigung. „Der bislang eingeschlagene Lösungsweg hat sich als Sackgasse erwiesen, es ist noch kein drittes Bundesland in Sicht“, sagte der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gestern der HAZ: „Wir müssen die Frage der Zwischenlagerung neu diskutieren.“

Habeck schlägt vor, „die Frage der Zwischenlagerung mit der neuen Endlagersuche zu verzahnen“. Sein Kollege Wenzel sieht die Bundeskanzlerin in der Pflicht: „Frau Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier müssen ihr Gewicht in die Waagschale werfen.“

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