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Niedersachsen Unternehmer fordern Auflösung
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19:58 17.07.2019
Muss viel Kritik an ihrer Einrichtung ertragen: Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Quelle: dpa
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Hannover

Die Pflegekammer Niedersachsen muss weiter um ihre Akzeptanz kämpfen. Neuen Anlass für grundsätzliche Kritik von Unternehmerverbänden sowie Parteien liefert die Absicht der Kammer, mindestens 40 000 sogenannte Erinnerungsschreiben zu versenden. Diese sollen die Mitglieder mahnen, ihre Pflichtbeiträge zu zahlen. Von rund 90 000 Mitgliedern haben erst 18 000 Beiträge bezahlt. Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) fordern nun, die Kammer möglichst schnell wieder abzuschaffen.

Schnelle Befragung gefordert

„Die Pflegekammer ist zu Ende, bevor sie begann“, meint UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller. Arbeitgeber wie auch Gewerkschaften hätten sich von vorneherein gegen dieses „Bürokratiemonster“ ausgesprochen, das Zwangsbeiträge erhebe, aber keine Verbesserungen für Pflegekräfte erreiche. Müller forderte, nicht erst die für 2020 geplante Bewertung der Arbeit der Kammer abzuwarten, sondern jetzt daran zu gehen. Mit einer zügigen Umfrage solle ein Stimmungsbild erhoben werden.

Kritik kommt auch von der FDP und von der Linken. Die mangelnde Bereitschaft der Pflegenden, die Zwangsbeiträge zu zahlen, müsse Zeichen genug sein, dass die Akzeptanz für die Kammer nach wie vor fehle, erklärte die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns. Es solle eine Befragung aller Pflegekräfte kommen. Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken, wies auf eine Online-Petition mit 50 000 Unterschriften gegen die Kammer hin.

Ministerium bleibt beim Zeitplan

Niedersachsens Sozialministerium sieht keinen Grund, die für das Jahr 2020 geplante Evaluation vorzuziehen. „Beitrag ist Beitrag – und den muss man auch zahlen“, meinte eine Ministeriumssprecherin. Die Pflegekammer erklärte, es seien 53 000 Mitglieder der Mailpflicht nachgekommen und hätten eine Selbsteinstufung zur Höhe der Mitgliedsbeiträge abgegeben. Erst wenn auch nach den Erinnerungsschreiben keinerlei Meldung folge, werde man gebührenpflichtige Mahnverfahren einleiten.

Von Michael B. Berger

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