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Niedersachsen Erneut Panne bei der Polizei: Maschinenpistole verschwunden
Nachrichten Politik Niedersachsen Erneut Panne bei der Polizei: Maschinenpistole verschwunden
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18:23 08.08.2019
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Cindy Riechau/dpa
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Hannover

Wieder Ärger für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Nach mehreren Sicherheitspannen im Landeskriminalamt (LKA) und beim Verfassungsschutz muss sich der SPD-Politiker nun mit einem delikaten Vorgang bei der Polizei befassen. So berichtete Pistorius am Donnerstag in der Sondersitzung des Innenausschusses, dass seit dem März dieses Jahres in der Polizeiinspektion Celle eine Maschinenpistole vermisst wird. Der völlig ungeklärte Verlust der Waffe, einer MP 5, sei am 24. Mai der Polizeidirektion Lüneburg mitgeteilt worden, nicht jedoch unverzüglich dem Innenministerium. „Das wird Folgen haben“, sagte der Minister.

Innenminister: Drei Disziplinarverfahren gegen Führungspersonen

Der Innenausschuss des Landtags war trotz Parlamentsferien zusammengekommen, um über den Verlust einer als vertraulich eingestuften Broschüre im LKA zu beraten sowie über den Diebstahl einer Aktentasche eines Polizeibeamten, die bei einem Autoaufbruch entwendet worden war. Pistorius sprach von sehr ärgerlichen und nicht akzeptablen Vorgängen. Es seien mittlerweile drei Disziplinarverfahren gegen Führungspersonen eingeleitet worden.

Die Maschinenpistole der Marke Heckler&Koch sei zuletzt am 12.  November vergangenen Jahres im Einsatz gewesen, berichtete Landespolizeidirektor Axel Brockmann vor dem Ausschuss. Sie sei nach einem Schießtest zurückgegeben worden. Der Verlust der Waffe und zweier Magazine mit Munition sei erst am 21. März diesen Jahres der Polizeiinspektion in Celle aufgefallen. Diese hat offenbar erst einmal selbst nach dem Verbleib der Waffe geforscht, ohne höhere Dienststellen wie die zuständige Polizeidirektion Lüneburg zu informieren. Die habe erst am 24. Mai von dem Verschwinden der Waffe erfahren – durch eine Stichprobenkontrolle. Am 11. Juni wurde dann der Landespolizeipräsident informiert.

Polizei durchsucht eigene Fahrzeuge und Räume

Es habe umfangreiche interne Ermittlungen gegeben, sämtliche Maschinenpistolen seien überprüft und abgeglichen, Fahrzeuge und Räume der Polizei durchsucht worden – ohne Erfolg, berichtete Brockmann. Innenminister Boris Pistorius sei am 19. Juli nach Abschluss der internen Ermittlungen über die verschwundene Maschinenpistole informiert worden. Brockmann wies darauf hin, dass man den Umgang und die sichere Verwahrung von Waffen 2014 in einem Runderlass präzisiert habe. Seitdem kontrolliere man alle zwei Jahre, ob etwas fehle.

„Leider gehört es zu den bitteren Erkenntnissen, dass Pistolen verschwinden“, meinte Minister Pistorius, der von einem „sehr ärgerlichen und unfassbaren Vorgang“ sprach. Aber es fehle nicht an Regeln im Umgang mit den Waffen, über deren Verbleib und Verwendung Buch geführt werden müsse. „Das ist hier anscheinend nicht geschehen.“ Es seien auch früher Waffen verschwunden, so zwischen den Jahren 2002 und 2011 acht Pistolen, von denen eine später wieder aufgetaucht sei. Insgesamt sind mehr als 30.500 Dienstwaffen im Landesbesitz.

„Bereich nicht im Griff“: FDP kritisiert Innenminister

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner meinte, der aktuelle Fall zeige, dass Innenminister Pistorius seinen Geschäftsbereich „nicht im Griff habe“. Es gebe eine Häufung von Vorfällen, die Fragen nach der Organisation der Behörde aufwerfen würden, sagte Birkner. SPD-Polizeiexperte Carsten Becker sagte, es gebe keine Kette von Fehlern, sondern Fälle, die man konsequent aufklären und verfolgen müsse. Der Grünen-Politiker Belit Onay sagte, es reiche nicht, dass sich der Minister nur darauf zurückziehe, dass die Regeln in Ordnung seien. „Sie müssen auch durchgesetzt werden!“

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