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Niedersachsen Erste Regierungspolitiker vor Asse-Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Erste Regierungspolitiker vor Asse-Untersuchungsausschuss
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19:20 24.09.2009
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Neben Gabriel sollen auch der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, und der Geschäftsführer der Asse GmbH, Hans-Albert Lennartz, angehört werden. Den genauen Termin muss der Ausschuss noch bei der nächsten Sitzung festlegen.

Damit weicht die Ausschussmehrheit von ihrer bisherigen Strategie ab, die Vorgänge in dem maroden Atommülllager bei Wolfenbüttel chronologisch aufzuarbeiten. Die SPD begrüßte die Ankündigung. Endlich verließen CDU und FDP ihren Kurs, dem Ausschuss einen pensionierten Wissenschaftler nach dem anderen zu präsentieren.

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Hintergrund für die Ladung Gabriels sind Vorwürfe der Koalition, dass der Minister dem Ausschuss „entgegen vollmundigen Ankündigen“ immer noch „wesentliche Dokumente“ aus dem Bundesumweltministerium vorenthalte. Der ehemalige Grünen-Landespolitiker Lennartz war im Frühjahr von Gabriel als neuer Asse-Geschäftsführer installiert worden. Nach ddp-Informationen wurde er vom Ministerium beauftragt, Akten zur Asse vor Herausgabe an den Untersuchungsausschuss auf geheime Informationen zu prüfen, um diese dem Gremium möglicherweise vorzuenthalten.

CDU und FDP haben den Verdacht, dass Gabriel die Akten vor Herausgabe filtern ließ. „Wir erwarten, dass der SPD-Politiker Gabriel dem Asse-Ausschuss alle Dokumente aus seinem Geschäftsbereich vollständig und ungefiltert zur Verfügung stellt“, erklärten die Obmänner von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr.

Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Detlef Tanke, sagte, seine Partei fordere seit Beginn des Ausschusses im Sommer die Ladung verantwortlicher Politiker. „Dass CDU und FDP diesen Schritt immer wieder hinausgezögert haben, ist ein Skandal.“ Offenbar sei es Schwarz-Gelb aber zu heikel gewesen, Gabriel noch vor der Bundestagswahl anzuhören.

Die Ladung Gabriels mit der Praxis der Aktenvorlage des Bundesumweltministeriums zu begründen, bewertete Tanke als unverschämt. „Kein zuständiger Bundesminister ist seiner Aktenvorlageverpflichtung so lückenlos nachgekommen wie Sigmar Gabriel. Aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium hat uns noch kein einziges Papier erreicht“, sagte Tanke. Setze man denselben Maßstab an, müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Minister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ebenso unverzüglich vorgeladen werden.

Der Untersuchungsausschuss soll die zahlreichen Skandale im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel aufklären. In dem ehemaligen Salzbergwerk lagern 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll sowie Giftmüll und Tierkadaver. Wegen unkontrollierten Wasserzuflusses ist der Salzstock einsturzgefährdet. Das Bundesamt für Strahlenschutz will bis Ende des Jahres ein Schließungskonzept vorstellen.

ddp