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Niedersachsen „Es gibt zu viele Lehrer in Niedersachsen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Es gibt zu viele Lehrer in Niedersachsen“
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12:38 22.09.2011
Von Klaus Wallbaum
Laut Rechnungshof gibt es zu viele Lehrer an Niedersachsens Schulen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Die vom Landesrechnungshof (LRH) geforderte Streichung von Lehrerstellen stößt bei Gewerkschaften und Verbänden auf massive Kritik. „Diese Forderung ist inakzeptabel, unpädagogisch und realitätsfern“, sagte Manfred Busch, Landeschef des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte am Donnerstag in Hannover. Es gebe nicht zu viele Lehrer in Niedersachsen, sondern zu wenige. Auch der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, lehnt Streichungen kategorisch ab: „Die Regierung verursacht aus ideologischen Gründen überzogene Kosten, weil sie keine Gesamtschulen zulässt.“ LRH-Chef Richard Höptner hatte im Haushaltausschuss erklärt, es sei haushaltspolitisch „verfehlt“, wenn trotz rückläufiger Schülerzahlen keine Lehrerstellen gestrichen würden.

Der Landesrechnungshof, die oberste Finanzprüfbehörde des Landes, ermahnt den Landtag zu mehr Sparsamkeit. Es sei nicht einzusehen, warum nicht bei den Lehrerstellen gekürzt werde, sagte Präsident Richard Höptner am Mittwoch in seiner Stellungnahme zum neuen Haushaltsplanentwurf der Landesregierung.

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Vorbereitung auf Pensionierungswelle

„Ist bildungspolitisch wirklich nicht vertretbar, was haushaltswirtschaftlich geboten ist, nämlich: weniger Schüler, weniger Klassen, weniger Lehrkräfte?“, fragte Höptner in seinem Vortrag im Haushaltsausschuss des Landtags. Er rügte außerdem das geplante Wachstum bei den Ausgaben.

Höptner erinnerte daran, dass das Kultusministerium noch im April 2010 von einem Abbau an Pädagogen gesprochen hatte. Wegen der rückläufigen Schülerzahlen könnten im Jahr 2012 insgesamt 630, im Jahr 2013 sogar 840 Lehrerstellen gekürzt werden. In den neuen Stellenübersichten zum Haushaltsplan werde jetzt aber deutlich, dass die Regierung diese Kürzung nicht vornehmen wolle. Das Ministerium brüste sich jetzt sogar damit, über Bedarf neue Lehrer einzustellen, um auf kommende Pensionierungswellen gut vorbereitet zu sein. „Haushaltspolitisch halten wir das für verfehlt“, betonte Höptner.

Geburtenrückgang rechtfertige Kürzung der Lehrerstellen

Nach Ansicht des Rechnungshofes besteht tatsächlich die Chance, künftig auch mit weniger Lehrern auszukommen. Zum einen sei der doppelte Abiturjahrgang bewältigt, damit entspanne sich die Situation an den Gymnasien. Zum anderen mache sich der Geburtenrückgang auch in den Grundschulen bemerkbar.

Auch mit der geplanten Verringerung der Ausgaben geht der Rechnungshof ins Gericht. Dies sei nicht wirklich durch Kürzungen, sondern durch „Kreativität bei der buchhalterischen Gestaltung“ geschehen. Die Ausgaben hätten eigentlich nur um ein Prozent wachsen müssen, aber sie seien tatsächlich „sogar überproportional ausgeweitet“ worden.

Ein Lob vom Landesrechnungshof für die Regierung gab es allerdings auch: Dass die ursprünglich geplante Neuverschuldung noch einmal abgesenkt wurde auf das Niveau der Investitionen, sei ein „begrüßenswerter“ Schritt gewesen.

(mit dpa)

Michael B. Berger 22.09.2011