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Niedersachsen Jetzt reden alle Parteien nur noch über Klimaschutz
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00:19 30.05.2019
Die Europawahlen sind vorbei. Die Parteien beraten über die Ergebnisse. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Hannover

Die Grünen sind euphorisch, die SPD bitter enttäuscht – CDU, FDP und AfD zeigen sich halbwegs zufrieden: Das Ergebnis der Europawahlen hat bei den Parteien in Niedersachsen ein Wechselbad der Gefühle ausgelöst. Eins hatten alle am Montag aber gemeinsam: die Diskussion darüber, ob man genug beim Thema Klimaschutz getan hat – und wie man künftig die jungen Wähler besser erreichen kann.

„Für uns in Niedersachsen ist das Ergebnis natürlich sehr enttäuschend“, sagte SPD-Generalsekretär Alexander Saipa. Das schlechte Abschneiden seiner Partei habe aber nichts mit der Landespolitik zu tun. Saipa führt den Absturz der SPD auf 20,9 Prozent auch auf die schwache Position beim Klimaschutz zurück. „Da müssen wir noch gewaltig dran arbeiten.“ Der SPD-Generalsekretär betonte, dass sich der Landesverband nicht an einer Diskussion um einen neuen Bundesparteichef beteiligen werde. Stephan Weil sei ein hervorragender Ministerpräsident. „Wir wollen ihn überhaupt nicht gehen lassen.“

Seefried: Wir werden die Bühne nicht grün streichen

CDU-Generalsekretär Kai Seefried nannte die 29,9 Prozent ein „zufriedenstellendes Ergebnis“. Grund zum Jubeln sieht er aber nicht. „ Wir haben es nicht geschafft, mit unseren Themen deutlich durchzudringen.“ Um die jungen Wähler zu erreichen will auch die CDU künftig verstärkt auf das Thema Klimaschutz setzen. Dass heiße aber nicht, das man anderen Parteien nachlaufe. „Wir werden die Bühne des Landesparteitages nicht grün anstreichen“, sagte Seefried.

„Wir freuen uns total über dieses fantastische Wahlergebnis“, sagte Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen zu den 22,6 Prozent seiner Partei. Die zentralen grünen Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Die Co-Vorsitzende Anne Kura nannte das Ergebnis der Grünen „sensationell“ gut. „Wir haben gesagt, wir wollen die Europawahl zur Klimawahl machen, das ist uns gelungen“, sagte Kura. Die anderen Parteien seien jetzt unter Zugzwang.

Bode: FDP hat kein Problem bei jungen Wählern

Die FDP habe mit fünf Prozent ein „stabiles und solides Ergebnis“ eingefahren, erklärte Landesvize Jörg Bode. „Es war nicht hundertprozentig ideal, wie wir das Thema Klimaschutz an die Bevölkerung gebracht haben.“ Die FDP habe aber keine Probleme bei den jungen Wählern. „Es ist immer einfacher, Ängste zu schüren als gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“, kritisierte Bode die Grünen.

Mit den erreichen 7,9 Prozent brauche sich die Partei nichts zu verstecken, sagte AfD-Landeschefin Dana Guth. Dass die innerparteilichen Zerwürfnisse eine besseres Ergebnis verhindert haben, will Guth nicht ausschließen. Der Streit habe sich „sicher nicht gut ausgewirkt“. Die Partei werde in Niedersachsen noch zu wenig über Inhalte wahrgenommen. Die AfD warf den Grünen vor, beim Klimaschutz „Angst und Panik“ zu verbreiten.

CDU fühlt sich als Sieger der kommunalen Wahlen

Bei den Bürgermeister- und Landrats-Wahlen fühlt sich die CDU hingegen als Sieger des Sonntags. Seefried sprach von 36 Kommunen, in den seine Partei direkt gewonnen habe, die SPD nur in 16. Die CDU habe es geschafft, „die Position als kommunalpolitisch stärkste Kraft deutlich auszubauen“.

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