FDP-Chef Stefan Birkner fordert Corona-Maskenpflicht in Niedersachsen

Herr Birkner, der Ruf nach einer allgemeinen Pflicht zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit wird immer lauter. Haben Sie als Liberaler dafür Verständnis? Sie werden staunen. Wir als FDP-Landtagsfraktion sind auch für eine Maskenpflicht in Niedersachsen in öffentlichen Bereichen, wo man nicht ausweichen kann. Sicherlich ist das schon eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, ohne Frage. Doch sie hat einen guten Grund: Wir wollen wegkommen von den pauschalen Verboten und allen Bereichen mehr Lebensmöglichkeiten eröffnen. Dies geht aber nur mit Einschränkungen. Denn wir wollen ja nicht, dass sich mehr Menschen mit dieser Krankheit anstecken. Deshalb ist es der richtige Schritt, Masken in Bereichen wie dem öffentlichen Personennahverkehr anzulegen oder in anderen Bereichen, wo man schnell ins Gedränge kommt. Dann kann man auch das öffentliche Leben wieder langsam hochfahren – in Vereinen, in Geschäften, in Betrieben. Lesen Sie auch: Ministerpräsident Weil im Interview: „Masken werden bald zu unserem Leben gehören“ Was kann die Opposition bewirken in Zeiten, in denen die Regierung das Land mit Verordnungen regiert, die hart in die persönliche Freiheit eines jeden Menschen einschneiden? Sie kann immerhin eine Sondersitzung des Landtages beantragen, wie es am Donnerstag geschehen wird, in der dieser ganze Corona-Kurs diskutiert wird. Man merkt den Verordnungen des Landes schon an, dass sie mit heißer Nadel und ohne Beteiligung parlamentarischer Gremien gestrickt sind, zumal sie einige Ungerechtigkeiten enthalten. Was finden Sie ungerecht? Nehmen Sie nur als Beispiel die erlaubte Ladenöffnung bis zu 800 Quadratmetern. Das wirkt willkürlich. Warum darf ein Fahrradhändler mit über 800 Quadratmetern öffnen, warum andere nicht? Warum dürfen ganze Shoppingmalls öffnen – was wir wegen der vielen kleinen Läden darin richtig finden – aber ein Möbelgeschäft nicht? Auch hier könnten Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Denn es geht ja vorrangig darum, den Infektionsschutz zu wahren, und um nichts anderes. Lesen Sie auch: Das sind die neuen Regelungen in Niedersachsen auf einen Blick Der wegen der Corona-Krise noch amtierende Generalsekretär der Landes-SPD, Alexander Saipa, hat einem Unionskollegen geraten, in der Krise nicht zu kritisieren, sondern die Regierung erst einmal machen zu lassen. Schließlich gehe es jetzt um die Gesundheit der Menschen. Das kann ein Totschlagargument sein. Manche sprechen gar von Seuchen-Absolutismus. Was halten Sie davon? Der Begriff Seuchen-Absolutismus geht mir zu weit. Aber Kritik und Diskussion müssen auch in solchen kritischen Zeiten möglich sein, wo wir mit Notverordnungen regiert werden. Da wünsche ich mir mehr demokratisches Selbstbewusstsein und keine Ermahnungen vonseiten der SPD, in solchen Zeiten gehöre sich keine Kritik. Das wird auf Dauer keine Akzeptanz von einschneidenden Maßnahmen bringen. Es ist kein guter Zustand, dass im Augenblick die Sozialministerin Reimann mehr oder minder allein über die Geschicke der Menschen in Niedersachsen bestimmt, ohne sehr gründliche Abwägungen, ohne parlamentarische Beratungen. Da entstehen auch verfassungswidrige Bestimmungen wie etwa vor Ostern, als die Kontaktverbote in einer ersten Verordnung so eng gefasst wurden, dass sich noch nicht einmal engste Freunde besuchen konnten. Das ist zu Recht korrigiert worden. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Von Michael B. Berger

Interview mit Niedersachsens FDP-Chef - Was kann die Opposition in Zeiten von Corona-Verordnungen ausrichten, Herr Birkner?