Landespolizeipräsident Uwe Binias ist am Montag von seinem Amt entbunden worden. Innenminister Boris Pistorius entließ den 62-jährigen ohne Angaben von Gründen, wie dies bei politischen Beamten üblich ist. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen verlangte am Dienstag im Parlament nähere Auskünfte über den Abgang Binias’, der gut drei Jahre vor Erreichen der Pensionsgrenze geschah. Binias hatte kurz vor der Landtagswahl am 15. Oktober seinen Austritt aus der CDU erklärt und dies auch mit der permanenten Kritik seiner Partei an der Polizeiarbeit im Islamisten-Untersuchungsausschuss des Landtages begründet. Binias’ Parteiaustritt wertete die frühere Landtagsopposition aus CDU und FDP damals als eine Art Wahlkampfhilfe für Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der erklärte jetzt im Landtag, dass die Entlassung von Binias nichts mit angeblichen Wahlkampfhilfen zu tun habe. Zu den wirklichen Gründen sagte Pistorius auch nichts. Binias wurde durch den Polizeidirektor Axel Brockmann (CDU) abgelöst.
Von Michael B. Berger
