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Niedersachsen Fall Lügde: Kommt nun doch eine eigene Kinderschutzkommission?
Nachrichten Politik Niedersachsen Fall Lügde: Kommt nun doch eine eigene Kinderschutzkommission?
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00:20 19.05.2019
Ort des Missbrauchs: Die Parzelle des mutmaßlichen Täters in Lügde. Quelle: Guido Kirchner/dpa
Hannover

Soll nun doch eine neue Kinderschutzkommission die behördlichen Fehler im Missbrauchsskandal von Lügde aufarbeiten? Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag am Donnerstag einstimmig an den Sozialausschuss übergeben.

Dass eine Kommission die Strukturen in der staatlichen Jugendhilfe in Niedersachsen im Allgemeinen und die Rolle des Jugendamtes Hameln-Pyrmont im Fall des massenhaften Missbrauchs in Lügde im Besonderen analysieren soll – darin sind sich alle Fraktionen einig. Die Meinungen darüber, wie genau diese Aufarbeitung aussehen soll, gehen allerdings auseinander. Ursprünglich hatte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer bereits eine eigene Kinderschutzkommission des Landes gefordert. Vergangene Woche kündigte die große Koalition dann aber an, die Aufgabe einer schon bestehenden Kommission des Landespräventionsrates zu übertragen, die sich bereits mit dem Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche beschäftigt. An diesem Plan hält die SPD fest, der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz kündigte aber auch eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zum AfD-Antrag an.

Kommission, Ausschuss oder Beauftragter?

Die AfD fordert hingegen weiterhin eine eigene Kinderschutzkommission unter Beteiligung mehrerer Ministerien, wie es sie bereits in Baden-Württemberg gibt. „Wenn diese Kommission auch nur einen einzigen Fall von Kindesmissbrauch verhindern oder beenden kann, dann hat sich der Aufwand gelohnt“, sagte Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die Grünen wiederum forderten einen Sonderausschuss aus Experten und Parlamentariern. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Sylvia Bruns, sprach sich erneut für einen Missbrauchsbeauftragten auf Landesebene aus, wie ihn am Mittwoch auch die Initiative „Kinder von Lügde“ in einer Demo vor dem Landtag forderte.

NRW-Innenminister Reul verteidigt sich

Auch der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat sich am Donnerstag mit den Missbrauchsfällen von Lügde beschäftigt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wies dabei eigene Versäumnisse erneut zurück. Reul wehrte sich im Innenausschuss gegen den Vorwurf der Opposition, die Dimension des Falls zu spät erkannt zu haben. Die Grünen forderten wie die AfD einen Untersuchungsausschuss.

Mitte Januar hatte die Kreispolizei Lippe an das Ministerium berichtet, dass möglicherweise 30 oder mehr Kinder und Jugendliche auf dem Campingplatz in Lügde Opfer des Missbrauchs geworden sein könnten. Reul wurden die Berichte nicht persönlich vorgelegt.

Der Polizeibericht habe „klar signalisiert“, dass die Kreispolizei glaubte, „alles im Griff zu haben“, sagte Reul im Ausschuss. Außerdem bekomme er nicht jeden Vorgang, der ins Haus komme, auf seinen Tisch. „Dafür gibt es Mitarbeiter und Fachreferate.“

Auf dem Campingplatz in Lügde soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper mit einem Komplizen über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder missbraucht und dabei gefilmt haben. Inzwischen liegen die Anklagen gegen den 56-Jährigen und einen weiteren Beschuldigten aus Stade vor.

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Von Johanna Stein

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