Finanzkürzungen: Gerät der Hochschulpakt ins Wanken?

Auf Niedersachsens Hochschulen und Universitäten könnten empfindliche Kürzungen zukommen. Der Präsident der Hochschulkonferenz Niedersachsen, Prof. Wolfgang-Uwe Friedrich, befürchtet jedenfalls empfindliche Einschnitte, wenn Kürzungsabsichten des Wissenschaftsministeriums bei der Grundsicherung zum Tragen kommen würden. Friedrich, sieht das Wesen des Hochschulpaktes gefährdet, mit dem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Einrichtungen 2013 eine Basissicherung geben wollte. Der Präsident der Hildesheimer Uni warnt vor einem „Kurswechsel“, der Niedersachsens Hochschulen zurückwerfen würde. „Uns wurden damals Planungssicherheit und ein stabiler Finanzrahmen versprochen – vom Ministerpräsidenten und vom Finanzminister“, sagt Friedrich im Gespräch mit der HAZ. 6000 Studienplätze weniger? Für das kommende Jahr seien bisher von Seiten des Wissenschaftsministeriums „globale Minderausgaben“ von 17,4 Millionen Euro geplant, ab 2021 dauerhaft jeweils 24 Millionen Euro, berichtet Friedrich. „Das hätte für eine große Hochschule wie die Leibniz-Universität in Hannover oder die Universität Göttingen zur Folge, dass sie jeweils 3,5 Millionen Euro weniger hätten und eine kleine Hochschule wie Emden etwa eine halbe Million“, rechnet er vor. Betroffen von den Kürzungsplänen wären etwa 6000 Studienplätze. „In wissenschaftlichen Stellen gerechnet wären das mehr als 200 Stellen weniger.“ Dabei habe gerade der nach langem internen Ringen vereinbarte Hochschulpakt den Universitäten stabile finanzielle Rahmenbedingungen geben sollen, sagt der Präsident der Hochschulkonferenz: „Das wäre eine Änderung der Geschäftsgrundlage.“ Niedersachsen könnte den Anschluss verlieren: Der Chef der Rektorenkonferenz findet, dass die angepeilten Kürzungen „ein völlig falsches Signal“ setzen würden – zumal die Politik ständig betone, wie wichtig die Bildung und der universitäre Sektor für die Profilierung des Landes seien. „Es gibt auch eine Kündigungsklausel im Hochschulpakt, da heißt es aber nur, dass so etwas infrage käme bei grundlegenden Veränderungen der Landesfinanzen.“ Doch das Land befinde sich keinesfalls in einer schweren Finanzkrise. Niedersachsen würde sich mit derartigen Kürzungen abkoppeln von der allgemeinen Hochschulentwicklung in der Bundesrepublik und werde abgehängt von Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Bayern etwa bekomme in den nächsten Jahren noch einmal 2 Milliarden Euro hinzu. Das Wissenschaftsministerium sagt zu den laufenden Verhandlungen über den kommenden Haushalt nur, man sei in „konstruktiven Gesprächen“ . Der Hochschulbereich mache 78 Prozent des gesamten Etats des Ministeriums aus, erklärt Sprecherin Heinke Traeger. Deshalb müsse es hier zu Einsparungen kommen, möglichst aber ohne dabei Studienplätze zu gefährden. „Wir erwarten deshalb von der Hochschulkonferenz Vorschläge“, sagte Traeger. Lesen Sie auch: 115 Millionen für Sanierung "Wir brauchen eine Grundfinanzierung": Interview mit Prof. Friedrich Von Michael B. Berger

Wissenschaftshaushalt - Hochschulpräsident warnt: „Kürzungspläne gefährden 6000 Studienplätze“