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Niedersachsen Finanzminister Hilbers: Tarifabschluss ist eine große Belastung
Nachrichten Politik Niedersachsen Finanzminister Hilbers: Tarifabschluss ist eine große Belastung
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21:30 03.03.2019
„An die Grenze gegangen“: Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) Quelle: Christian Behrens
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Hannover

Mit einer Einigung auf stufenweise 8 Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften und Arbeitgeber neue Streiks abgewendet. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich beide Seiten in der Nacht zu Sonntag in Potsdam auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Niedersachsen wird der Tarifabschluss allein in diesem Jahr einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Sonntag sagte. Bei dieser Schätzung geht das Land davon aus, dass der Tarifabschluss für die 80 000 Beschäftigten auch auf die rund 130 000 Landesbeamten und 70 000 Versorgungsempfänger übertragen wird.

Minister lobt Planungssicherheit

Hilbers, der selbst mit am Verhandlungstisch gesessen hatte, nannte den Abschluss „eine große Belastung für die öffentlichen Finanzen“; man sei „an die Grenze dessen gegangen“, was das Land zu leisten in der Lage sei. Wie sich der Abschluss exakt im Haushalt auswirkt, ist noch unklar. Die genauen Zahlen, erklärte ein Sprecher, werde das Finanzministerium von Montag an zusammentragen.

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Hilbers verwies darauf, das Land müsse die Personalausgaben „auch bei sich eintrübender Konjunktur“ stemmen und obendrein seine Investitionsfähigkeit erhalten. Positiv wertete der Finanzminister die Planungssicherheit, die das Land durch die lange Laufzeit habe. Zudem sei der Tarifvertrag eine Anerkennung für die Beschäftigten und ein Schritt, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken. Trotzdem hätte er sich „einen weniger haushaltsbelastenden Abschluss gewünscht“.

Zufrieden zeigte sich der Landesvorsitzende Niedersachsen-Bremen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Detlef Ahting. Es sei erreicht worden, dass die Gehälter der Bediensteten auf Landesebene mit denen auf Bundesebene Schritt hielten. Dass die Arbeitnehmervertreter weniger durchsetzen konnten als beabsichtigt, habe auch daran gelegen, dass manche Bundesländer vorwiegend auf ihre Haushaltslage und nicht auf die Gesamtsituation geschaut hätten. Dazu habe auch Niedersachsen gehört.

Gewerkschaften zufrieden

Ahting hob besonders die Besserstellung im Sozialbereich und in der Krankenpflege hervor. Das habe vor allem positive Auswirkungen auf die Beschäftigten an der Medizinischen Hochschule Hannover und an der Universitätsmedizin Göttingen.

Martin Kalt, der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes, setzt auf eine Übernahme des Abschlusses für die Beamten des Landes. Es müsse aber ein Ende haben, dass die Beamten in Niedersachsen im Vergleich zu den öffentlichen Angestellten, zu den Beamten im Bund und in anderen Bundesländern sowie auch zu den Gehältern in der Wirtschaft hinterherhinkten. Dieser „Einkommensrückstand“, sagte Kalt, müsse verkürzt werden.

Von Bert Strebe

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