Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sieht trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen keinen Grund zur Euphorie. „Wir kommen langsam aus dem Tal raus, aber sind noch nicht über den Berg“, sagte Möllring der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Hannover.
Für Steuersenkungen gebe es überhaupt keinen Raum. Die Steuereinnahmen liegen nach Möllrings Angaben nach wie vor deutlich unter dem Niveau des Jahres 2008. „Wenn wir Glück haben, liegen wir 2012 wieder auf dem Stand von 2008“, sagte der Minister.
Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2012 auf 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Die Zahlen für Niedersachsen sollen an diesem Freitag vorgelegt werden. Es gehe um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag jeweils für dieses und nächstes Jahr, sagte Möllring.
Die für den Landeshaushalt 2011 eingeplanten Einnahmen aus Vermögensverkäufen werden sich alledings nicht mehr in vollem Umfang umsetzen lassen. „Die 300 Millionen Euro Veräußerungserlöse sind nicht mehr realistisch, weil die Fusion von VW und Porsche sich hinauszögert“, sagte Möllring. Etwa 200 Millionen Euro waren nach seinen Angaben durch Anteilsverkäufe nach der geplanten Verschmelzung kalkuliert worden. Das Land hatte auf eine Erhöhung seines VW-Anteils durch die Fusion mit Porsche gesetzt, will aber die Sperrminorität von 20 Prozent halten. Das Steuerplus solle nun einen Teil der fehlenden Einnahmen wieder ausgleichen.
dpa
