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20:32 16.04.2019
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Quelle: Daniel Maurer/dpa
Hannover

Niedersachsen hat seine Zustimmung zu den strengeren Abschiebeplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisiert. Sie sehen unter anderem ein Bußgeld für Flüchtlinge vor, die nicht dabei helfen, einen gültigen Pass zu beschaffen. „Der deutlich nachgebesserte Gesetzesentwurf scheint mir ein vernünftiger Kompromiss zu sein“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der HAZ. Uneinigkeit herrscht allerdings über Seehofers Plan, ausreisepflichtige Personen in Gefängnissen unterzubringen. Damit will er verhindern, dass diese kurz vor der Abschiebung untertauchen.

Gibt es künftig Abschiebe-Charterflüge von Langenhagen aus?

Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beraten. Mit ihm will die Bundesregierung erreichen, dass mehr ausreisepflichtige Ausländer Deutschland auch tatsächlich verlassen. „Der Staat hat ein berechtigtes Interesse an der Identitätsklärung und Passbeschaffung, dem kommt der Entwurf genauso nach wie den Belangen der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer“, sagte Pistorius. „Sie bekommen künftig schneller Klarheit, ob sie bleiben können oder nicht.“ Auch soll es künftig klarere Regelungen zur Abschiebehaft und dabei insbesondere zur „Überstellungshaft“ geben. Das sei hilfreich, sagte Pistorius. Denn häufig scheiterten Überstellungen, weil die Person nicht angetroffen werde.

Der frühere niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßte ebenfalls die voraussichtliche Einigung der großen Koalition in Berlin. „Wir brauchen in Deutschland ein abgestimmtes Rückführungskonzept“, sagte der CDU-Fraktionsvize im Landtag. Er sprach sich darüber hinaus für einen Ausbau der Abschiebehaftanstalt in Langenhagen aus, wenn mehr Kapazitäten benötigt würden. „Die Möglichkeit von Abschiebe-Charterflügen vom Flughafen Langenhagen sollte intensiv geprüft werden.“

„Abschiebehäftlinge und Strafgefangene kann man nicht vergleichen“

Seehofers Pläne, Abschiebehäftlinge vorübergehend auch in Justizvollzugsanstalten einzusperren, stoßen bei Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) jedoch auf Ablehnung. „Ich bin nicht dafür, ausreisepflichtige Personen gemeinsam mit Straftätern unterzubringen“, sagte Havliza der HAZ. „Den einen wird in der Regel lediglich vorgeworfen, das Land nicht verlassen zu haben. Die anderen wurden von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt oder befinden sich in Untersuchungshaft. Das kann man nicht miteinander vergleichen.“

490 Abschiebehaftplätze in Deutschland

Die Grünen nannten Seehofers Pläne populistisch und rechtlich problematisch. „Gefängnisse sind für Menschen da, die Straftaten begehen, nicht für Abschiebehäftlinge, die keine Straftat begangen haben. Wir lehnen deshalb eine gemeinsame Unterbringung entschieden ab“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Aktuell gibt es in Deutschland 490 Abschiebehaftplätze. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert einen Ausbau. In Langenhagen gibt es laut Justizministerium 48 Plätze, ein Ausbau auf 78 sei möglich.

Im Jahr 2018 waren demnach insgesamt 526 Abschiebegefangene in Langenhagen in Haft.

Von Marco Seng

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