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Niedersachsen Vier Wochen Zeit für die Staatsanwaltschaft
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15:12 05.05.2014
Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer wird sich in den kommenden Wochen mit einer möglichen Revision im Wulff-Prozess befassen. Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Pünktlich zum Ablauf der Frist hat das Landgericht Hannover die schriftliche Begründung für den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorgelegt. "Das Urteil wurde fertiggestellt und am Freitag von den Richtern unterschrieben", bestätigte Gerichtssprecher Martin Grote am Montag Informationen der dpa in Hannover. Es werde nun per Bote zu Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer gebracht. Weitere Details wollte er nicht nennen. Nach der Zustellung hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, ihre nach der Urteilsverkündigung eingeleitete Revision nachträglich schriftlich zu begründen oder zu verwerfen.

Entscheidend hierfür ist der Posteingangsstempel der Behörde. Neben der Staatsanwaltschaft geht das schriftliche Urteil, welches nach dpa-Informationen 76 Seiten umfasst, auch den Anwälten von Wulff und dem im Prozess mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold zu. Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen, an ihrer Forderung nach einer Revision festzuhalten, muss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe entscheiden. Damit eine Revision dort Erfolg hat, muss die Staatsanwaltschaft dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow Verfahrensfehler nachweisen.

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Die Revision hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung angedeutet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte in seinem Plädoyer betont, das Gericht habe nicht alle vorliegenden Zeugen und Beweise ausreichend gewürdigt. Rosenow gilt in Justizkreisen als akribisch arbeitender Richter, der in seinen Urteilsbegründungen eine detailreiche und nachvollziehbare Argumentation liefert. Er selbst hatte im Lauf des dreieinhalbmonatigen Verfahrens erklärt, ein Urteil, welches Bestand haben kann, sei sein Ziel. Sollte der Bundesgerichtshof Fehler im Verfahren feststellen, muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

Wulff war Ende Februar vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Von Groenewold hatte er sich 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen lassen und später für ein Projekt Groenewolds bei Siemens geworben.

Revision

Strafurteile von Landgerichten können nur vom Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren als einziger und letzter Instanz überprüft werden. Eine Berufung kann gegen das Urteil eines Landgerichts nicht eingelegt werden - das gilt auch für den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Entsprechend Paragraf 341 der Strafprozessordnung wird die Revision zunächst schriftlich und ohne Begründung binnen einer Woche nach der Urteilsverkündung bei dem Gericht eingelegt, dessen Urteil angefochten wird. Begründet werden muss die Revision erst binnen eines Monats, nachdem das Urteil vom Gericht den Verfahrensbeteiligten zugestellt wurde. Im Fall Wulff muss spätestens zum 2. Mai das Urteil vom Gericht schriftlich ausformuliert vorliegen.

Für die Entscheidung des BGH zur Zulassung der Revision gibt es keine Fristen - in der Regel dauert dies aber einige Monate. Im Revisionsverfahren gibt es keine neue Beweisaufnahme - der BGH überprüft nur, ob Verfahrensfehler gemacht wurden. Verteidigung, Staatsanwaltschaft oder Nebenklage können mit der Revision Fehler im Prozess rügen, etwa dass Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt wurden. Auch kann überprüft werden, ob das Strafgesetzbuch richtig ausgelegt oder Beweise in der Urteilsbegründung stimmig gewürdigt wurden.

Beanstandet der BGH ein Urteil, wird dadurch eine neue Beweisaufnahme notwendig. Dann wird der Fall neu verhandelt - im Normalfall von einer anderen Kammer desselben Gerichts, das die ursprüngliche Entscheidung gefällt hat. Bestätigt der BGH ein Urteil, ist es rechtskräftig.

dpa/mbb

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