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Niedersachsen Gabriel dreht Gorleben den Geldhahn zu
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22:13 22.07.2009
Von Klaus von der Brelie
Atommüllendlager Gorleben Quelle: ddp
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In einem Brief an GNS-Geschäftsführer Holger Bröskamp weist Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig darauf hin, „die gesamte Bundesregierung“ gehe davon aus, dass das seit Juni 2000 geltende Erkundungsmoratorium verlängert werde. Im Vertrag über den Ausstieg aus der Atomenergie hatte die rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft vereinbart, die Arbeiten in Gorleben für drei bis maximal zehn Jahre zu unterbrechen. Es sei „wenig hilfreich“, jetzt die Forderung zu erheben, „in Gorleben da weiterzumachen, wo aus guten Gründen im Jahr 2000 eine Zäsur vorgenommen wurde“, schreibt Machnig.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm korrigierte gestern diese Darstellung des Umweltministeriums, indem er darauf hinwies, dass Union und SPD in der Atomfrage unterschiedlicher Meinung seien. Nach der Bundestagswahl im September müsse die neue Bundesregierung darüber entscheiden, ob das Moratorium im Herbst kommenden Jahres auslaufe oder verlängert werde.

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Seit der Unterbrechung der Erkundung im Salzstock Gorleben ist dort die Zahl der Arbeitsplätze von einst mehr als 450 auf knapp 100 reduziert worden. Für die Offenhaltung des Bergwerks werden jährlich gut 20 Millionen Euro investiert. Das Geld wird von den Stromkonzernen als Endlagervorausleistung an den Bund gezahlt und von dort der GNS zur Verfügung gestellt. Dem Vernehmen nach soll die GNS auch im kommenden Jahr etwa 20 Millionen für den sogenannten Offenhaltungsbetrieb erhalten. Insgesamt sind für die Untersuchung des Endlagerstandorts im Wendland bisher gut 1,5 Milliarden Euro ausgegeben worden.

Die Absicht des Umweltministeriums, das Moratorium auf unbestimmte Zeit zu verlängern, stieß gestern auf scharfe Kritik. Die hannoversche CDU-Abgeordnete und Endlagerexpertin Maria Flachsbarth warf Gabriel „Wahlkampfgetöse“ vor und verlangte im Gespräch mit dieser Zeitung, die Erkundung ergebnisoffen sofort fortzusetzen. Das Problem Atommüllentsorgung müsse gelöst werden und dürfe nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

Das Deutsche Atomforum erklärte: „Nach jahrelangem Stillstand brauchen wir nun endlich Klarheit über die Eignung des Salzstocks Gorleben.“ Gabriel gehe es nicht um die Lösung der Endlagerfrage, sondern darum, „Gorleben in Geiselhaft gegen die Kernenergie in Deutschland zu nehmen“.