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Niedersachsen Gabriel will in den Städten mobilisieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Gabriel will in den Städten mobilisieren
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20:52 22.11.2009
Von Michael B. Berger
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attackierte die Bundesregierung scharf. Quelle: lni
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Das sagte Gabriel am Sonnabend auf einem kommunalpolitischen Kongress der Landes-SPD, zu dem annähernd 700 Gäste nach Hannover kamen: „Mit dem Steuerpaket werden Milliarden an Leute verschenkt, die es nicht nötig haben.“ Aus Gründen der Selbsterhaltung müssten die Kommunen gegen die Steuerpläne der Bundesregierung mobilisieren, denn diese hätten wohl zur Folge, dass in den Städten und Gemeinden die Abgaben steigen werden. „Und die Leute werden dann nicht vor Herrn Westerwelles Außenministerium demonstrieren, sondern vor unseren Rathäusern.“

SPD-Landesvorsitzender Garrelt Duin hatte den Kongress schon vor Monaten geplant, war von dem großen Zulauf im Congress-Centrum Hannover dennoch angenehm überrascht. Gabriel hatte nach der Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden in Dresden sein Kommen sofort zugesagt und wurde in Hannover mit rhythmischen Klatschen begrüßt – für Hannovers SPD ein neues Gefühl. In einer freien, mit Witz und Zahlen unterlegten kurzen Rede knüpfte sich Gabriel vor allem die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung vor. Die Steuergeschenke würden lediglich die Sparquote erhöhen, sie seien wachstumsfeindlich. Den Kommunen, ohnehin gebeutelt von schrumpfenden Gewerbesteuereinnahmen, drohten neue Löcher im Etat. Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) warf Gabriel „Doppelzüngigkeit“ vor, da er als stellvertretender Bundesvorsitzender CDU dem Steuerkurs in Berlin zustimme.

Die SPD werde künftig den Kommunen einen höheren Stellenwert einräumen, versprach Gabriel und sang ein Loblied auf Städte und Gemeinden. Sie seien die wahren Orte der Integration „und mehr als eine Holding zur Organisation der Abwasserbeseitigung und den öffentlichen Nahverkehrs“.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) appellierte an seine Parteifreunde, jetzt alles zu tun, damit sich „der Schock vom 27. September“ nicht wiederhole: „Das ist auch eine Frage der Ehre.“ Weil kritisierte in einer markigen, mit Beifall bedachten Rede das geplante Betreuungsgeld als kontraproduktiv für die Bemühungen des Staates, die vorschulische Erziehung zu verbessern. „Ich mache gerade eine Tournee durch Hannovers Moscheen und rate den Eltern, die Kinder in Krippen zu bringen – wenn die jetzt hören, sie bekommen 150 Euro dafür, dass sie ihre Kinder nicht in Krippen bringen, fragen sie mich, ob ich denn Fieber habe.“

Hauptredner des eintägigen Kongresses war der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Er rief seine Parteifreunde dazu auf, auch selbst „mehr Demokratie zu wagen“. Dies heiße für die Partei den Abschied von der Hinterzimmerpolitik und Offenheit bei Listenaufstellungen sowie eine sozial gerechte Finanzierungspolitik. Bei den sogenannten weichen Themen gebe es kaum noch Unterschiede zu CDU und CSU, sagte Ude: „Da ist uns manches beträchtlich abhandengekommen.“ Deshalb müsse man die Kommunalpolitik zu einem Markenzeichen machen. Die von der schwarz-gelben Koalition angepeilte Abschaffung der Gewerbesteuer bezeichnete Ude als „die größte Provokation, obwohl wir jahrzehntelang vorgerechnet haben, dass das nicht geht“.Den Verlust ehemals links regierter Städte wie Hamburg, Frankfurt und Rom führte Ude auch darauf zurück, dass hier zwei wesentliche Themen vernachlässigt worden seien: Sicherheit und Sauberkeit.

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