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Niedersachsen Geldstrafen für Demonstranten - Vorschlag löst Empörung aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Geldstrafen für Demonstranten - Vorschlag löst Empörung aus
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18:22 15.11.2010
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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann ist mit seiner Forderung nach Geldstrafen für Demonstrationen beim Polizeieinsatz in Gorleben auf harsche Kritik gestoßen. Statt über finanzielle Druckmittel zu diskutieren, solle die CDU lieber überlegen, warum immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft bereit seien, sich auch an Aktionen des zivilen Ungehorsams - also an begrenzten Regelverletzungen - zu beteiligen, sagte Jochen Stay von der Kampagne „ausgestrahlt“ am Montag laut Mitteilung.

Auch Linke und Grüne im Landtag reagierten empört auf die Forderung des Unionspolitikers. „Von uns bekommt der Justizminister keinen Cent - aber kostenlos ein Grundgesetz samt Bundesverfassungsgerichtsurteil, damit er sich über die Rechtmäßigkeit von friedlichen Blockaden informieren kann“, erklärte Linken-Fraktionschef Manfred Sohn. Die Verwirklichung von Grundrechten müsse der Bürger nicht beim Staat einkaufen, kritisierte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg. Busemann stelle so die Demokratie auf den Kopf.

Die Sozialdemokraten konnten dem Vorschlag des Ministers ebenfalls nichts abgewinnen. Busemann versuche „davon abzulenken, dass die Kostenübernahme des Bundes an der mangelnden Unterstützung seiner eigenen Parteifreunde in Berlin gescheitert ist“, vermutete der SPD-Innenexperte und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling. Über die vom Land geforderten finanziellen Hilfen bei der Absicherung von Castor-Transporten war zuletzt ein Streit zwischen Bundes- und Landes-CDU entbrannt.

Rückendeckung erhielt Busemann dagegen von seiner eigenen Fraktion im Landtag. „Die Forderung, Anti-Castor-Aktivisten an den Kosten des Polizeieinsatzes zu beteiligen, ist völlig richtig und nachvollziehbar“, betonte Fraktionschef Björn Thümler. Wer vorsätzlich einen Schaden verursache, dürfe nicht straffrei bleiben.

Busemann hatte in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) erklärt, dass die Verursacher von Mehrkosten für den Polizeieinsatz während des Castortransports, etwa durch Sitzblockaden, nicht von vornherein straffrei bleiben dürften. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte dafür, die Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten heranzuziehen. Der CSU-Politiker kündigte an, auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen, wie die Demonstranten stärker in die Pflicht genommen werden können.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will die Anti-Castor-Demonstranten an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht, wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.“

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