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Niedersachsen Gestörte Nachbarschaft wegen der Elbvertiefung
Nachrichten Politik Niedersachsen Gestörte Nachbarschaft wegen der Elbvertiefung
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23:28 06.12.2010
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) Quelle: Michael Thomas
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Weil Hamburg die Elbvertiefung unbedingt will, Niedersachsen sich aber bisher sperrt, kommen nun Misstöne in den aufkeimenden Hamburger Wahlkampf vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2011. Wirtschaftssenator Ian Karan warf Ministerpräsident David McAllister (CDU) jetzt „Taktiererei“ vor und beklagte sich, Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) werde im Regen stehen gelassen. Niedersachsen weist die Kritik als unbegründet zurück.

Karan wiederholt einen ehrgeizigen Zeitplan, der bei näherem Hinsehen unrealistisch klingt: Baubeginn im nächsten Jahr, Fertigstellung 2013. Dafür, so meint Karan, brauche man die Zustimmung Niedersachsens zum vorläufigen Planfeststellungsbeschluss. Doch mit diesem Beschluss kann nicht in Kürze gerechnet werden. 7300 Einwendungen hatte es gegen die Elbvertiefung gegeben, und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) in Kiel muss sie alle abwägen. Gegen einen wesentlichen Einwand aus Niedersachsen, die Gefahr für die Deiche in Cuxhaven, gibt es schon vorab Abhilfe – ein großes Buhnen-Bauwerk entsteht.

Aber die Deichsicherheit ist es nicht allein, die ein großes Hindernis für die Elbvertiefung darstellen könnte. Zahlreiche Obstbauern aus dem Alten Land, die ihre Bäume regelmäßig bewässern, befürchten eine zu starke Versalzung des Grundwassers, wenn die Elb-Fahrrinne vertieft wird und so mehr Nordseewasser in die Elbe gelangt. Außerdem geht es um den Lebensraum seltener Fisch- und Wasserpflanzenarten, noch dazu um den Schutz bei der EU gemeldeter FFH-Gebiete. Ein Eingriff wäre zwar in all diesen Fällen grundsätzlich möglich, aber womöglich müsste die Bundesregierung als Finanzier der Elbvertiefung für Ausgleichsmaßnahmen aufkommen. Dies könnten Entsalzungsanlagen oder Süßwasser­bassins für die Obstbauern sein, für die gefährdeten Arten müssten neue Areale angelegt werden. Dafür ist eine Beteiligung von EU-Behörden unumgänglich. Im Dezember, teilte eine WSD-Sprecherin gestern mit, wolle man die Bewertung der Einwände auf dem Weg über das Bundesumweltministerium an die EU-Kommission übermitteln. Eine Antwort dürfte dauern – vielleicht Monate.

Hamburg hatte erwartet, dass Niedersachsen schon mal vorab sein Einverständnis signalisieren könne – als hamburgfreundliche Geste im Bürgerschaftswahlkampf. Doch als der aus Cuxhaven kommende Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, seine Bedenken in einem Telefonat mit Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat andeutete, waren die Hamburger enttäuscht. Das vertrauliche Telefonat drang an die Öffentlichkeit – und hat die Stimmung zwischen Hannover und Hamburg kräftig eingetrübt. Angeblich habe Ferlemann dem Staatsrat gesagt, vor der niedersächsischen Kommunalwahl im September 2011 werde Niedersachsen zu der vor allem im Kreis Cuxhaven abgelehnten Elbvertiefung sowieso kein Jawort geben. Schon deshalb nicht, weil die Pläne bis dahin wohl noch nicht fertig seien.
Nun herrscht allseits Anspannung. Hamburg fühlt sich im Stich gelassen, Niedersachsen sieht einen Bruch der Vertraulichkeit. Auf jeden Fall, sagte Ministerpräsident McAllister gestern, werde man nur zu fertigen Planfeststellungsunterlagen eine sorgfältig abgewogene und gründliche Position beziehen. Zunächst müsse die EU Stellung nehmen.

Wenig komfortabel ist die Lage für die Hamburger, wo nach dem Ende des schwarz-grünen Senats schon Ende Februar 2011 neu gewählt wird. CDU und SPD betonen derzeit, wie sehr sie zur Elbvertiefung stehen. Doch bis zum Wahltermin wird es garantiert keine Entscheidung geben, und danach dürfte bei Koalitionsverhandlungen – wenn wieder die Grünen gebraucht werden – der Sinn der Elbvertiefung neu beurteilt werden.

Unterdessen wird die Hamburger Hafenwirtschaft ungeduldig. Vom Chef einer chinesischen Reederei wird kolportiert, dass man Ausweichplätze ansteuern wolle, wenn die Fahrrinne zum Hamburger Hafen bis 2013 nicht vertieft ist. In Niedersachsen hört man solche Hinweise aufmerksam – der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven wird schon im August 2012 fertig sein, und das Wasser steht dort in jedem Fall tief genug.

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sieht Potenzial für bis zu 200 neue Oberschulen im Land. „Wir haben 200 zusammengefasste Haupt- und Realschulen. Da bietet es sich an, darüber nachzudenken, die umzuwandeln“, sagte Althusmann am Montag in Hannover.

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